Urteile zu § 76 SGB II – Seite 3

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht … · verfassungskonforme Auslegung

SGB II · Mitwirkungspflicht · Leistungsversagung · Sozialhilfe · § 60 SGB I

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene · Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung · keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2

Untersuchungsgrundsatz · Leistungsberechtigung · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Besuche bei nahen …

selbst genutztes Hausgrundstück · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in … · Kostensenkungsverfahren · 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist

selbst genutztes Hausgrundstück · Betriebskosten · Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und … · Schätzungsermessen

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum … · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage · Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10

Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes · Einkommensberücksichtigung · Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit · Auflösung einer Ansparabschreibung

zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 · andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des … · abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller …

Rechtsnachfolge · ZPO § 727 · SGB II § 44b · Titelumschreibung · Gesetzesänderung

SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheit · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · Heizkosten

rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Erfüllungsfiktion · fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger

zuständige Behörde · Grundsicherung für Arbeitsuchende · örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers als … · gewöhnlicher Aufenthalt

kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens … · Einkommensberücksichtigung · Zweckidentität des Kindergeldes

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen · Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder … · Gruppenversicherung mit eigenem Beitrag des minderjährigen …

Begriff der Haushaltsgemeinschaft · Untermietvertrag · Verfassungsmäßigkeit

Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung · Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der … · verfassungskonforme Auslegung

Umzug · Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug

allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den … · Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie als Maßnahme …

Streitgegenstand · Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen · Ermessensausübung · Höhenstreit

Unterkunft und Heizung · Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere … · Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen … · Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 …

Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit · Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens · Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur … · keine Bindungswirkung der Leistungsversagung für zukünftige …

Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Vermächtnis · Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2