Urteile zu § 7a SGB II – Seite 12

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

997 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

997 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 93
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als … · keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Kosten einer Räumungsklage · Entstehung der Mietrückstände aufgrund einer rechtswidrigen … · fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Vermögen bei Sparguthaben aus einem … · Berücksichtigung von Schulden bei der Ermittlung des … · Annahme der Unwirtschaftlichkeit einer Vermögensverwertung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

neuer Bescheid nach Klageerhebung · abschließende Entscheidung iS des § 328 Abs 3 SGB 3 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Miteigentumsanteil an einem Haus · Verwertbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Vermögenseinsatz · Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs 1 Alt … · Anstandsschenkung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Gewährung von Mehrbedarfen an eine Auszubildende · Anrechnung von Einkommen bei Mehrbedarfen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Wirksamkeit eines Mietvertrags unter Verwandten · fehlender rechtlicher Bindungswille · Aufteilung der Nebenkosten nach dem Kopfteilprinzip

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit … · verspätete Angabe eines Einkommens aus selbständiger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus … · Europarechtskonformität · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Abgeändert
SG Dessau-Roßlau 35. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der … · Landkreis als geeigneter räumlicher Vergleichsmaßstab

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten 3 Monaten … · Nichtanwendung auf nachziehenden ausländischen Ehegatten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen … · Voraussetzungen der Ersatzpflicht

Sozialrecht Aufgehoben