Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 7a SGB II – Seite 2
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
997 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
997 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Tätigkeit · Bildung eines Durchschnittseinkommens
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung · Mietvertrag
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Stromzwischenzähler · Fehlen einer Rechtsgrundlage für eine Kostenübernahme · kein Anspruch auf Übernahme als Unterkunftskosten · kein Anspruch auf Mehrbedarfe nach § 21 Abs 7 oder Abs 6 …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Unterkunftskosten · tatsächliche Aufwendungen · Kosten aufgrund einer zu Unrecht nicht erfolgten … · Mahngebühren
Sozialrecht Aufgehoben
SGB II · Grundsicherung · Ausländer · Pflegetätigkeit · Lebensunterhaltssicherung
Sozialrecht Aufgehoben
tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · Eigentümerwechsel nach Verkauf der Wohnung · notarieller Vertrag
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsförderung · Absetzung von Schulgeld als mit der Einkommenserzielung … · Bestehen einer vernünftigen kostenfreien Alternative zur …
Sozialrecht Abgeändert
angemessene Unterkunftskosten · Zweipersonenhaushalt in Oebisfelde im Landkreis Börde in … · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Umfang der gerichtlichen Überprüfung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
angemessene Unterkunftskosten · Zweipersonenhaushalt in Oebisfelde im Landkreis Börde in … · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Umfang der gerichtlichen Überprüfung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · Nullfestsetzung · Nachreichen von Unterlagen im Überprüfungsverfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen · Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach § 1 … · Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den …
Sozialrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unabweisbarer besonderer Bedarf · Coronapandemie · Schutzmasken · Selbsttests
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB … · vorläufige Entscheidung · Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Freibeträge bei Zufluss von Erwerbseinkommen für mehrere …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
tatsächliche Aufwendungen · Wohneigentum · Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der … · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen … · Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach § 70 … · Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtnachweisbarkeit der Hilfebedürftigkeit · Beweislast · finanzielle Zuwendungen durch Angehörige · Wohnraumüberlassung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · freiwillige Geldzuwendung in Höhe von 3.500 Euro an …
Sozialrecht
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine … · fehlende Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum · Verweis auf vorrangige Leistungen
Sozialrecht
Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Angemessenheitsfiktion · Anwendungsbereich · Neuanmietung ohne vorherige Zusicherung des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines Miterbenanteils im Bewilligungszeitraum · Prognoseentscheidung · maßgeblicher Zeitpunkt
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Leistungsausschluss wegen Bezugs einer Altersrente oder … · türkische Rente · Vergleichbarkeit · typisierende Betrachtung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als selbstständig Erwerbstätiger · untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · geldwerter Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens zur … · Bemessung des geldwerten Vorteils
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
partnerschaftliches Zusammenleben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungsberechtigter · Erwerbsfähigkeit · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Bareinzahlungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert