Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 8 SGB II – Seite 17
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
1.235 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.235 Entscheidungen
Vermögensberücksichtigung · kapitalbildende Lebens- oder Rentenversicherung · keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
selbst genutztes Hausgrundstück · keine Berücksichtigung von Verzugszinsen für fälligen … · Überzahlung bei Betriebs- und Heizkosten für einzelne Monate · Saldierung mit Fehlbeträgen in anderen Monaten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Auszubildende · Zusicherung der Leistungsgewährung durch …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der … · Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem … · sachliche Rechtfertigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsstrom der Heizungsanlage · Anforderungen an eine Schätzung des Stromverbrauchs · auch für elektrische Zusatzheizung im Badezimmer
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · einmalige Einnahme · Verteilzeitraum
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Kindergeldberechtigung von Ausländern · Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" … · Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA · Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Notwendigkeit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fürsorgeabkommen
Sozialrecht Abgeändert
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der auf der Grundlage von Art. 16 Buchstabe b) des Europäischen …
Sozialrecht Abgeändert
einstweiliger Rechtsschutz · fehlende örtliche Zuständigkeit · kein Ausschluss gem § 7 Abs 4a SGB 2
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Anwendbarkeit des EuFürsAbk auf die Leistungen der … · Vorbehaltserklärung vom 19.12.2011
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss eines spanischen Staatsangehörigen vom … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung · neue Rechtsvorschrift
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Sozialrecht Aufgehoben
ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Leistungsausschluss eines griechischen Staatsangehörigen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung · neue Rechtsvorschrift
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · kein Aufenthaltsrecht als nachziehender Familienangehöriger · Freizügigkeitsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs für …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert