Urteile zu § 8 SGB II – Seite 22

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

keine Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer …

Einkommensberücksichtigung · Rentenzahlbeträge des Ehegatten · Bedarfsermittlung · Absetzung Versicherungspauschale

Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung … · gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit · tatsächliche Beschäftigung unter den Bedingungen des … · JVA als stationäre Einrichtung

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

zeitweilige Bedarfsgemeinschaft · vorübergehende Unterbringung des Kindes in … · regelmäßige mehrtägige Aufenthalte im Elternhaushalt · kein Leistungsausschluss für Nichterwerbsfähige wegen …

Anwaltsverschulden · Unzulässigkeit der bedingten Klageerhebung · rechtswidrige Bewilligung von Arbeitslosengeld II bei … · kein Anspruch auf weitere Leistungen wie Mehrbedarf

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers · Schätzung nach § 287 ZPO · tatsächliche Heizkosten abzüglich Warmwasserpauschale bis …

gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger · Erwerbstätigkeitsbegriff · Europarechtskonformität