§ 8 SGB II – Rechtsprechung (1.235 Entscheidungen) – Seite 23

LSG NRW Beschluss 16.02.2009

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Beantragung und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 13

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von höheren Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die volle Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.09.2008

Die am 00.00.1957 geborene Antragstellerin (Ast) ist Volkszugehörige der Roma aus Serbien/Montenegro

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.09.2008

Die am 00.00.1957 geborene Antragstellerin (Ast) ist Volkszugehörige der Roma aus Serbien/Montenegro

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 26.08.2008

Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 08.08.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · unklare Einkommens- und Vermögensverhältnisse · Anforderung an Leistungsverweigerung · Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2008

§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG, da der Beschwerdewert EUR 750.- übersteigt

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 15.07.2008 zitiert von 6

Der Kläger, ein 1965 geborener türkischer Staatsangehöriger, der seit 1993 in Deutschland lebt, beantragte am …

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.07.2008

Sämtliche auf den Zeitraum ab Antragstellung im einsteiligen Rechtsschutz wirkende Sanktionsbescheide des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 17.06.2008

Streitig ist die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) des Antragstellers (ASt.) ab dem 13.03.2007 sowie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.06.2008

Der 1956 geborene Kläger zu 1) ist voll erwerbsgemindert und bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.05.2008

Das Sozialgericht (SG) hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.05.2008 zitiert von 5

Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 15.05.2008

Der Kläger begehrt die erneute Bescheidung seines Antrages auf Erstattung von Bewerbungskosten nach § 16 Abs. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 23.04.2008

Höhe der den Klägern für die Zeit von Dezember 2006 bis Mai 2007 bewilligten Kosten der Unterkunft

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 22.04.2008

Streitig ist, ob der Kläger am 18. September 2003 einen Arbeitsunfall erlitten hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.04.2008

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.04.2008 zitiert von 2

Kosten der Unterbringung des Klägers im Haus O, Reken, für die Zeit vom 01.07. bis 30.11.2005 (7.763,43 EUR)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 20. Senat Urteil 07.04.2008

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für einen Laptop-Computer und ein dazugehöriges Software-Paket …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 03.04.2008

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Die Beteiligten streiten in diesem Klageverfahren um Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 31.03.2008

Streitig ist die Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Leistungen nach SGB II bei getrennt lebendem Ehepartner und Mehrbedarf wegen Diabetes

SGB II · Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung · getrennt lebender Ehepartner · Einkommensanrechnung · Schwerbehinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.03.2008

Die Kläger begehren, die Beklagte für den Bewilligungszeitraum vom 01.01. bis zum 30.06.2005 zur Gewährung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.02.2008

Die Antragsgegnerin wehrt sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene Verpflichtung zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.02.2008

Denn die Rechtsverfolgung des Klägers, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 11.02.2008

Ob den Klägern zu 2) bis 7) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2008

Ob die Klägerin zum 01.03.2006 freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten geworden ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 15.01.2008

Kindergeldanspruch für verheiratete Tochter mit Kind während Arbeitslosigkeit

Kindergeld · SGB II · Ausbildungsförderung · Ehestand · Arbeitslosigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 15.01.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.01.2008

Streitig ist, ob dem Antragsteller (ASt.) ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 19.12.2007

Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 19.12.2007 LS

Krankenversicherung/Pflegeversicherung – freiwillige Versicherung

Vorversicherungszeit · Erwerbsminderung · zu Unrecht bezogenes Arbeitslosengeld II nur bei … · Zuständigkeit für Ansprüche auf Krankenhilfe bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.12.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die am 16. April 1982 geborene Klägerin ist behindert

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2007

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Krankenhauskosten in Höhe von 926,44 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.11.2007

Die 1975 geborene Antragstellerin zu 1.) ist lettische Staatsangehörige

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.09.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen säumiger Ratenzahlung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.09.2007

Mit Bescheid vom 12.04.2007 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin zu 1) und ihrem mit ihr in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.09.2007

Ob der Kläger zum 01.03.2006 freiwilliges Mitglied der Beklagten geworden ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.09.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 03.09.2007

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung · Begriff der stationären Einrichtung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.08.2007

Die 1975 geborene Antragstellerin zu 1.) ist lettische Staatsangehörige

Sozialrecht Aufgehoben