Urteile zu § 9 SGB II – Seite 50

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

3.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.414 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 123
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage · Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 49
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes · Einkommensberücksichtigung · Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit · Auflösung einer Ansparabschreibung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 38
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 · keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als … · Einkommenseinsatz · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 148. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge vom Urlaubsgeld · Auszahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die … · Nichtigkeit des Vertrages wegen fehlender notarieller … · keine baldige Beschaffung eines Hausgrundstücks

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 109
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige … · Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 19
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und … · keine zweckbestimmten Einnahmen · Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 4
Elterngeld – Anspruchsdauer

Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern · Partnermonate · Betreuung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 149. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben
SG Dessau-Roßlau 2. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung eines … · Zulässigkeit der Anrechnung eines Erwerbstätigenfreibetrags …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in … · zweckbestimmte Einnahme · Sachsen-Anhalt

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 71
Kinderzuschlag – Mindesteinkommensgrenze

Einkommen · Einkommensberechnung nach dem SGB 2 · zu berücksichtigendes Einkommen · Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Berufung gegen Gerichtsbescheid · Entscheidung durch Einzelrichter · keine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung · Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 2 S 2 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Entscheidungsreife · geringfügige Erfolgsaussicht

Sozialrecht Aufgehoben