Streitgegenstand · Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen · Ermessensausübung · Höhenstreit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 9 SGB II – Seite 51
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
3.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.414 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung und die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Beginn der Jahresfrist erst nach Anhörung der Beteiligten · Arbeitslosengeld II · Berechnung der individuellen Rückforderungsbeträge
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Schülerbeförderungskosten
Sozialrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berechnung des Zuschlags · maßgebender Vergleichszeitraum für einen Teilmonat · Kalendertag
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wohnungserstausstattung · Leistungsausschluss eines Schülers wegen Bezugs von … · Erstbezug der eigenen Wohnung während der Ausbildung · ausbildungsgeprägter Bedarf
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bedarfsgemeinschaft · Hilfebedürftigkeit · Sozialgesetzbuch II · einstandsgemeinschaft · einzelne Wohnnutzung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sicherung des Lebensunterhalts
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mietschuldenübernahme · SGB II · Einstweiliger Rechtsschutz · Selbsthilfeprinzip · Wohnungslosigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers · sozialgerichtliches Verfahren · kein Austausch der Rechtsgrundlage · keine Umdeutung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts zum …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
isoliertes Vorverfahren · "dieselbe Angelegenheit" im vergütungsrechtlichen Sinne · materiell- und verfahrensrechtlich auf mehrere Personen … · Rückforderung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern · pauschaler Aufschlag · SGB-2-Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern · anwaltlicher Mehraufwand: erhöhter Prüfungsaufwand
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Befristung und nur spätere Kündbarkeit des Mietvertrages · Anforderungen an Kostensenkungsaufforderung · Warmwasserabschlag und Aufteilung der Unterkunftskosten … · Einkommensberücksichtigung
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · Warenentnahme · Pauschalen für Eigenverbrauch
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Umgangsrecht · SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Regelsatz · Sozialhilfe
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage angeforderter …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen bzw Darlehen von Angehörigen · Nachweis der Wirksamkeit Darlehensvertrag und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beteiligtenwechsel · Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung · keine Klageänderung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beitragslücke · Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
einstweiliger Rechtsschutz · Regelungsanordnung · Auswirkung von vorhandenem Schonvermögen auf Anordnungsgrund · Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Aufgehoben