Urteile zu § 137 SGB III – Seite 4

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

297 Entscheidungen

LSG Saarland 6. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

sonstiger Versicherungspflichtiger · Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern · Begriff der Unmittelbarkeit · Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 7
Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit

Beschäftigungslosigkeit · widerrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung nach … · Verzicht auf Verfügungsbefugnis · Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 16
Überprüfungsverfahren – Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung

Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des … · ständige Rechtsprechung · abweichende Verwaltungspraxis · Nichtberücksichtigung bzw fehlerhafte Interpretation …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Arbeitslosengeldanspruch – Mindestbemessungsentgelt

Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren … · Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens · Entstehung eines Stammrechts

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Rahmenfrist · versicherungspflichtige Beschäftigung · Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben · Umschulung zum technischen Produktdesigner

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · versicherungsfreie Beschäftigung als sonstiger … · Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss zitiert von 4
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · versicherungsfreie Beschäftigung · unständige Beschäftigung · Maskenbildner

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil zitiert von 2
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Arbeitslosengeldvorbezug · Besitzstandsklausel · rechtswidrig festgesetztes Bemessungsentgelt · Bindungswirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

sonstiger Versicherungspflichtiger · Bezug von Mutterschaftsgeld · unmittelbarere Anschluss an die dreijähriger Erziehungszeit · Einzelfallprüfung

Sozialrecht Abgeändert
SG Saarland 26. Kammer Urteil LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Nichterfüllung der Anwartschaftszeit · Auslandsbeschäftigung in Großbritannien · kein unechter Grenzgänger · Wohnbegriff des Art 65 EGV 883/2004

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 21
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

echter Grenzgänger · Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von … · Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung · kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Überprüfungsverfahren – BSG-Entscheidungen

Entstehung einer neuen ständigen Rechtsprechung · nachgehende Entscheidungen der Instanzgerichte · erweiternde Auslegung · Rechtsfortbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 15
Berechnung des Arbeitslosengelds

Bemessungszeitraum · Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher … · Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Saarland 6. Senat Urteil LS
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

Beschäftigungslosigkeit · Ableistung von Bundesfreiwilligendienst · keine ehrenamtliche Betätigung · Verletzung der Mitteilungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Versicherungsfreiheit · Beschäftigung als studentische Hilfskraft · Werkstudentenprivileg

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungszeitraum

abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume · Nichtberücksichtigung von Fortzahlungen des Arbeitsentgelts … · leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 11
Arbeitslosengeldanspruch – Ermittlung des Bemessungszeitraums

Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs · freiwillig weiterversicherter Selbständiger · Aufnahme einer versicherungspflichtigen … · keine fiktive Bemessung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Überprüfungsverfahren – Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Abschluss Altersteilzeitvertrag · geplanter nahtloser Übergang in die Altersrente mit … · wichtiger Grund · nachträgliche Änderung der Rechtslage

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Taggeld … · keine Berücksichtigung als Beitrags-/Versicherungszeit · EGV 883/2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung

Minderung der Anspruchsdauer · Zeitraum der Förderung · Ende der Unterrichtsveranstaltungen · Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs

Bemessungszeitraum · abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume zum Zeitpunkt des … · Nichtberücksichtigung einer nachträglichen Korrektur der …

Sozialrecht Klage abgewiesen