Urteile zu § 137 SGB III – Seite 3

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

297 Entscheidungen

BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

versicherungspflichtige Beschäftigung · Fortbestand bei Unterbrechung · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch … · Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

sonstiger Versicherungspflichtiger · Pflegeperson · Anwendbarkeit des § 26 Abs 2b SGB 3 · unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Ruhen bei anderen Sozialleistungen

Altersrente · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · Altersleistung einer schweizerischen … · Zweite Säule

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Berücksichtigung von Beschäftigungs- bzw … · Freistellung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im … · Verlegung des Wohnsitzes während der Arbeitsunfähigkeit … · keine Beschäftigungszeit im Inland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

unständige Beschäftigung · Dauerbeschäftigungsverhältnis · verkürzte Anwartschaftszeit · freier Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Bemessungsentgelt · Arbeitslosengeldvorbezug aufgrund Teilzeitbeschäftigung · Verminderung des fiktiven Bemessungsentgelts · Bestandsschutzklausel

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Urlaubsabgeltung · Grenzgänger · Nichtauszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der … · Verbleib auf dem Urlaubskonto

Sozialrecht Aufgehoben
SG Nordhausen 18. Kammer Urteil
Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit

Nahtlosigkeitsregelung · Fiktion der objektiven Verfügbarkeit · Anspruch auch während der Teilnahme an einer Maßnahme zur … · keine fehlende Verfügbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Bemessungsentgelt · Bemessungszeitraum und -rahmen · Nichtberücksichtigung des Arbeitsentgelts aus einer … · Grenzgänger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Verlängerung der Rahmenfrist · versicherungspflichtige Beschäftigung · Gleichstellung von Ausbildungsverhältnis in … · Umschulung zum technischen Produktdesigner

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der Schweiz · Anwendungsvorrang des Europarechts · Arbeitnehmerfreizügigkeit · fehlende Beschäftigungszeit im Inland vor Arbeitslosmeldung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Auslandsbeschäftigung in der Schweiz · Prüfung der Eigenschaft eines unechten Grenzgängers · Familienheimfahrten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

Auslandsbeschäftigung in der Schweiz · unechter Grenzgänger · Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Arbeitsförderung – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

italienischer Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Ende des … · Arbeitsvertrag nach italienischem Recht in englischer … · sozialgerichtliches Verfahren · keine Notwendigkeit der Übersetzung des Vertragsinhalts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Berücksichtigung der zuletzt kurzen Beschäftigung im Inland … · Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 37
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Ungewissheit der Arbeitspflicht · Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 1
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Arbeitsunfähigkeit

Arbeitslosengeld · Arbeitsunfähigkeit · Leistungsvermögen · Vermittlungsfähigkeit · Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Ermittlung des Bemessungszeitraumes

ausgeübte Teilzeitbeschäftigung · Bereitschaft der Vermittlung in Vollzeit · erhöhtes Arbeitslosengeld · keine Gesetzes- oder Rechtsanalogie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Krankenversicherung der Arbeitslosen (KVdA)

Anspruch auf Krankengeld · Leistungsbezug nach § 145 SGB 3 · Erfordernis des Entgeltausfalls bei Arbeitsunfähigkeit · Arbeitsloser muss Arbeitslosengeld zumindest für einen Tag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil LS
Recht der Arbeitsförderung

Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Ausland · kein Vorliegen von Versicherungszeiten im Inland … · weitere Versicherungszeiten im Ausland · Erlöschen des Anspruchs

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 120. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – persönliche Arbeitslosmeldung

Rückwirkung bei fehlender Dienstbereitschaft · Tag der Beschäftigungslosigkeit · Arbeitsunfähigkeit nach beendetem Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Klage abgewiesen