Urteile zu § 137 SGB III – Seite 2

Student · Widerlegung der Vermutung der versicherungsfreien … · Betracht des gesamten Ausbildungsgangs und dessen … · Annahme der Verfügbarkeit bei einem nach BAföG …

Arbeitslosengeld · Regelaltersgrenze · SGB III · Rentenversorgung · Anspruchsende

"Einfühlungsverhältnis" · längerfristiges Praktikum · Umsatzakquise

Beurteilung der Beschäftigungslosigkeit sowie der … · weisungsgebundene Eingliederung in die Organisation eines …

Zuordnung zur Qualifikationsgruppe · Prognoseentscheidung · Vermittlungsbemühung · Meisterausbildung im Radio- und Fernsehhandwerk

Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt · Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren … · Beweis von Beschäftigungstagen · Beitragsentrichtung zur Arbeitslosenversicherung

Erfüllung der Anwartschaftszeit · sonstiger Versicherungspflichtiger · Pflegeperson · Anwendung des § 26 Abs 2b S 1 SGB 3 auch bei Aufnahme der …

sonstiger Versicherungspflichtiger · Zusammentreffen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung … · Nichtzahlung der Rente wegen Überschreitens der … · sonstige versicherungsfreie Person

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Versicherungspflichtverhältnis · Fortbestehen eines Beschäftigungsverhältnisses bei … · Auslegung eines Aufhebungsvertrags

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der Türkei · Voraussetzung für die Berücksichtigung von in einem … · Vorliegen von Versicherungszeiten im Inland unmittelbar vor …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und … · fingierte frühere Arbeitslosmeldung im Wege des …

Rahmenfrist · Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate … · teleologische Reduktion von § 447 Abs 1 SGB 3 · Verfassungsmäßigkeit

Bemessungszeitraum · rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des …

Rückwirkung bei fehlender Dienstbereitschaft · Rückwirkung auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit anstatt … · analoge Anwendung von § 141 Abs 3 SGB 3

Aufforderung der Agentur für Arbeit zur Stellung eines … · kein Ermessensspielraum · Unterschied zur Antragsaufforderung durch den … · Verfassungsmäßigkeit

Mindestbemessungsentgelt · Arbeitslosengeldvorbezug · Gleichwohlgewährung · rechtswidrig festgesetztes Bemessungsentgelt

Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · fiktiver Abzug bei echten Grenzgängern bei fehlender … · vorübergehender Arbeitsausfall · Feststellung der Lohnsteuer

Ortsabwesenheit durch Teilnahme an einer beruflichen … · Nichterfüllung der Anforderungen an die Abbruchvereinbarung … · Erlöschen der Arbeitslosmeldung durch Unterbrechung der … · keine Verschiebung des Anspruchsbeginns im Rahmen eines …

freiwillige Zahlung des Arbeitgebers · kein Rechtsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis

Stammrecht auf Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor … · Beendigung des Leistungsbezuges wegen Aufnahme einer … · Bezug eines Gründungszuschusses · Erforderlichkeit der Arbeitslosigkeit zumindest für einen …

Verminderung wegen Einschränkung der Arbeitsbereitschaft · Erklärungen auf dem Formblattantrag · keine Tatbestandswirkung · indizielle Wirkung

durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erlangte … · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Ende des Versicherungspflichtverhältnisses · fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien zur Fortsetzung …

wiederholtes Versäumen des Meldetermins

Nichtberücksichtigung von verminderten Arbeitszeiten wegen … · nicht nur vorübergehende Arbeitszeitabsenkung · Wille der Vertragsparteien zum Prognosezeitpunkt · Restlaufzeit des befristeten Arbeitsverhältnisses

Auslandsbeschäftigung in der Schweiz · Grenzgänger · Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis … · Europarechtskonformität

Auslandsbeschäftigung · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten … · keine fiktive Bemessung · europarechtliche Koordinierung