Urteile zu § 165 SGB III – Seite 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 165 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

BSG 11. Senat Urteil zitiert von 10
Insolvenzgeldanspruch – Altersteilzeit im Blockmodell

Arbeitsphase · Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts … · Lebensunterhaltsprinzip · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 5. Kammer Gerichtsbescheid LS
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzgeldzeitraum

maßgebliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses · teilweise Erfüllung der Arbeitsentgeltansprüche durch den … · Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzereignis

Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse · Zahlungsunfähigkeit seit Betriebsaufnahme · keine Ausdehnung der Rechtsprechung für die Fälle der … · Arbeitsentgeltanspruch

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 8
Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis

Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen … · Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens · andauernde Zahlungsunfähigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherung – Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer … · ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Insolvenzgeld – Höhe

Nichtberücksichtigung einer unregelmäßigen freiwilligen … · kein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 2008/94/EG

Art. 8 · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres … · Vorschriften zur sozialen Sicherheit · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 2008/94/EG

Art. 8 · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres … · Vorschriften zur sozialen Sicherheit · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 28
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Beschäftigungsförderung · Widerruf der Bewilligung · zweckwidrige Verwendung der Leistung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosenversicherung – Handlungsgehilfe

Vertriebsbeauftragter Frucht · Beschäftigung und Wohnort im Bundesgebiet · Anstellung bei Schweizer Unternehmen · Versicherungspflichtverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS
Umlage für das Insolvenzgeld

Arbeitgeber · Wohnungseigentümergemeinschaft · geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters · Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Speyer 1. Kammer Urteil LS
Höhe des Insolvenzgeldes

fiktiver Einkommenssteuerabzug · keine Einkommensteuerpflicht im Inland · Grenzgänger · zwischenstaatliches Besteuerungsabkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzgeldzeitraum

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beendigung des … · Erforderlichkeit der Schriftform

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Insolvenzgeldanspruch – Arbeitsentgeltanspruch

Verzugslohn · keine erbrachte Arbeitsleistung · Annahmeverzug des Arbeitgebers · Ausübung des Leistungsverweigerungs- oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 13
Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis

Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich … · andauernde Zahlungsunfähigkeit · einheitliches Insolvenzereignis · Gesamtverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 7
Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis

Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich … · keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit · einheitliches Insolvenzereignis · Gesamtverfahren

Sozialrecht Aufgehoben