§ 190 SGB III – Rechtsprechung (186 Entscheidungen) – Seite 4

SG Aachen Urteil 19.09.2003

Der am 00.00.0000 geborene Kläger bezog bis zum 22.10.2002 Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 18.09.2003

Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe ab Februar 2003

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 01.07.2003

Streitig ist, ob dem Kläger ab 01.01.2003 Arbeitslosenhilfe zusteht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 26.06.2003

Ob dem Kläger ab 03.02.2002 Arbeitslosenhilfe zusteht

Sozialrecht

SG Münster 3. Kammer Urteil 25.06.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 21.06.2001 und die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 5. Kammer Urteil 10.06.2003

Die Parteien streiten um den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab 28. Februar 2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2003

Streitig ist, ob der Klägerin auch für die Zeit ab dem 13.07.2000 Arbeitslosenhilfe zu gewähren ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 29.04.2003

Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.04.2003

Umstritten ist, ob eine vom Vater der Klägerin gewährte freiwillige Unterstützung auf die Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 18.03.2003

Die Klägerin begehrt Arbeitslosenhilfe ab 27.10.2001

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 04.03.2003

Streitig ist, ob die Klägerin auch für die Zeit vom 28.09.2000 bis 14.02.2001 Anspruch auf Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 14.02.2003

Streitig ist die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 19.11.2000

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2002

Streitig ist, ob die Beklagte ihre Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.12.2002

Der 1978 geborene Kläger begehrt (originäre) Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 01.02. bis 31.07.2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2002

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 03.01.1999 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat nur in dem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.08.2002

Umstritten ist die Rücknahme und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe sowie die Erstattung von Beiträgen für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2002

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe des Bemessungsentgeltes für den Anspruch der Klägerin auf …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2002 LS

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 Alhi-VO ist zu beachten, dass nach der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.06.2002

Anschlussarbeitslosenhilfe – fiktives Bemessungsentgelt

Einschränkung des Leistungsvermögens · Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen · Überprüfung der Rechtmäßigkeit · Übergangsrecht

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.05.2002

Der Kläger beansprucht Arbeitslosengeld (Alg) mit Wirkung vom 1. Mai 2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2002 LS

Die Änderung des § 190 Abs. 1 Nr. 4 SGB III und die Streichung des § 191 SGB III ist nicht verfassungswidrig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 24.04.2002

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten vorgenommenen teilweisen bzw. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.04.2002

Umstritten ist, ob dem Kläger Arbeitslosenhilfe zu gewähren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.03.2002

Der Antragsteller hat - nach entsprechender Beschränkung seines Antrags in der Beschwerdeinstanz - ab …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.02.2002

Umstritten ist die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2002

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von originärer Arbeitslosenhilfe ab dem 01.04.2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.01.2002

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.11.2001 LS

Ein Beschäftigter mit einer Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich ist auch dann beitragspflichtig zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.11.2001

Umstritten ist die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 04.05.2001

Einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 28.11.1998 bis 28.01.1998 sowie für die Zeit ab dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 26.04.2001

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung, dem Kläger Arbeitslosenhilfe (Alhi) für …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 23.03.2001

Höhe der bewilligten Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW Urteil 21.03.2001

Ob der Klägerin ab 01.02.1999 Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.03.2001 zitiert von 1

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeit

Vermögensverwertung · Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung · hinzuerworbenes Vermögen während Arbeitslosenhilfebezugs

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten ab dem 1. Juli 1999 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen