§ 328 SGB III – Rechtsprechung (624 Entscheidungen) – Seite 10

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.08.2014

Der Senat hat in Fällen der vorliegenden Art, in denen über die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 06.08.2014

Anrechnung von Einkommen aus Selbständigkeit bei Grundsicherung

Grundsicherung · Einkommensanrechnung · Selbständigkeit · Betriebskosten · SGB II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 06.08.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Kosten eines betrieblich und privat genutzten Kfz · keine überwiegend betriebliche Nutzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 25.07.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Vollziehung eines Bescheides des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.07.2014 LS

Der Senat hält an seiner Auffassung fest (vgl bereits Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER = …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 16.07.2014

Nach § 199 Abs. 2 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.07.2014

Nach § 199 Abs. 2 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.06.2014

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Ausnahme vom Zuflussprinzip · Berücksichtigung einmaliger Einnahmen im Folgemonat

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Halle 17. Kammer Beschluss 30.05.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage · Gewährung vorläufiger Leistungen

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 27.05.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungserbringung an EU-Ausländer · Pflicht zur Zuerkennung vorläufiger Leistungen · Ermessensausübung bei der Beurteilung von Ob und Wie der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 27.05.2014

Der Antragsgegner wendet sich gegen die vorläufige Verpflichtung zur Erbringung vorläufiger Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.05.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtschutzes um die Gewährung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.05.2014

Nach § 199 Abs. 2 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 07.05.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Versicherungsleistungen als … · Abgrenzung des Einkommens von Vermögen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 07.05.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der endgültigen Ablehnung von vorläufig bewilligten Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2014

Die Kläger begehren höhere Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.04.2014

Vorläufige Bewilligung von Leistungen der Unterkunft

Übernahme von Tilgungszahlungen zur Eigenheimfinanzierung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2014

Die Kläger begehren höhere Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.04.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtsschutzbedürfnis

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vorrang der Beantragung vorläufiger Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 22.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Vorverfahren als Klagevoraussetzung · Heilung des Verfahrensmangels des fehlenden Vorverfahrens …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 205. Kammer Urteil 26.03.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung

keine konkrete Feststellung eines abweichenden höheren … · keine gesonderte Erfassung · Beweislast

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.03.2014

Zu Unrecht hat das SG den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragstellern …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 20.03.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 20.03.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einstweiliger Rechtsschutz · Leistungen für die Vergangenheit · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für … · Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.03.2014

Gegenstand des Verfahrens ist eine Untätigkeitsklage, mit welcher die Kläger die Verurteilung des Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.03.2014

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von vorläufig gewährten Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.03.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller als arbeitssuchenden Unionsbürger ein Leistungsanspruch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 17.03.2014

Das Sozialgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu Unrecht vorläufig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 17.03.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende für EU-Ausländer

kein Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.03.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Berechnung des Elterngeldes für den Zeitraum 09.10.2011 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 13.03.2014

Die Kläger streiten über die Höhe der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Ob der Kläger auch während der internatsmäßigen Unterbringung während einer von der Beigeladenen geförderten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.02.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensermittlung bei mehreren von einem … · Zulässigkeit der endgültigen Ablehnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.02.2014

Die 1964 geborene Klägerin zu 1. und ihre 1989 bzw. 1991 geborenen Söhne, die Kläger zu 2. und 3., bezogen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Regelleistung einschließlich Mehrbedarfe für September 2012 ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 21.02.2014

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in welchem sich der Beschwerdeführer gegen die Aufhebung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 21.02.2014

Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung wegen einer wesentlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.02.2014

Gewährung von Arbeitslosenbeihilfe für Soldaten während der Teilnahme des Klägers an einer Bildungsmaßnahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist verheiratet mit der am 00.00.0000 geborenen Frau F. Beide sind Eltern …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Unterkunftskosten vom 01.02.2011 bis 31.01.2012

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Halle 29. Kammer Urteil 11.02.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensermittlung eines Grundsicherungsempfängers · Berücksichtigung der an einen selbständigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren, in dem eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 1

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung

Zuordnung zur Qualifikationsgruppe · Prognoseentscheidung · Vermittlungsmöglichkeit · förmlicher Berufsabschluss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Cottbus 9. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2013 LS

Bewilligt die Behörde endgültige Leistungen, obwohl das anzurechnende Einkommen noch nicht abschließend …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.12.2013

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Potsdam 40. Kammer Urteil 26.11.2013 LS

Durch die Neuregelung der Sanktionstatbestände mit Wirkung ab 1. April 2011 wird die notwendige …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 21.11.2013

Verrechnung von Leistungen der Grundsicherung mit einem Erstattungs- bzw. Ersatzanspruch durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 21.11.2013

Die Kläger begehren von dem Beklagten Zahlung von 20 Euro monatlich ab 01. Januar 2010

Sozialrecht Abgeändert