Urteile zu § 58 SGB III – Seite 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

100 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit bei …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Ausbildung zum Werkzeugmaschinenspaner und Fachpraktiker … · kein Eintrag im Verzeichnis der staatlich anerkannten … · Nichtvorliegen der abstrakten Förderungsfähigkeit nach SGB 3

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Austausch der Rechtsgrundlage

Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistung · überzahlter Gründungszuschuss · kein Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · abstrakte Förderungsfähigkeit · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld nach § 104 SGB 3

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · behinderter Mensch · Teilhabe am Arbeitsleben · Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 SGB 3

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Anspruch auf Gründungszuschuss

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland · Wohnsitz im Ausland · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss
Bemessung des Gründungszuschusses

privat Kranken- und Pflegeversicherter · Betrag des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes plus … · Nichtberücksichtigung der ergänzenden Leistungen nach § … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Trier 1. Kammer Urteil LS
Gründungszuschuss – Ermessensleistung

Ablehnung wegen Vorranges der Vermittlung in abhängige … · Ermessensfehlgebrauch

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 16. Kammer Urteil LS
Gründungszuschuss – Zusage durch E-Mail

keine wirksame Zusicherung · Gesetzesänderung · Vertrauen auf die Förderung · Informationspflicht der BA

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Förderung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Kostenerstattungsanspruch für behindertengerechten Bau … · unaufschiebbare Leistung · Wohnungshilfe · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Itzehoe 11. Kammer Beschluss LS
Gründungszuschuss – Förderausschluss

Zeitpunkt · folgender Monat · Erreichen der Regelaltersgrenze · Anspruch auf Altersrente

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Höhe des Gründungszuschusses · zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld · keine Verminderung des bewilligten Leistungssatzes um …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 39
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei …

Sozialrecht
SG Berlin 70. Kammer Gerichtsbescheid
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Weitergewährung des Gründungszuschusses · Ermessensentscheidung · Gewährleistung der sozialen Absicherung durch Erzielung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen