§ 95 SGB III – Rechtsprechung (83 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 31

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 30.11.2021 zitiert von 6

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 13

Nettoentgeltdifferenz · Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 62

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Villingen-Schwenningen 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung

Abmahnung · betriebsbedingte Kündigung · Prognose · AGB-Prüfung einer arbeitsvertraglichen Klausel zur …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.10.2021 zitiert von 6

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

SG Nordhausen 18. Kammer Urteil 31.08.2021 LS

Kurzarbeitergeldanspruch – rechtmäßige Anordnung der Kurzarbeit durch Arbeitgeber

Rechtsgrundlage Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im … · Anwendung auch auf Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen · Tarifgebundenheit · Tarifauslegung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 5. Kammer Gerichtsbescheid 03.08.2021 LS

Kurzarbeitergeldanspruch – Arbeitsausfall während der Corona-Pandemie

vorläufige Bewilligung · Bindungswirkung · Unzulässigkeit der Änderung ohne endgültige Entscheidung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund 28 Urteil 19.07.2021

Kurzarbeitergeld (Kug) für den Monat August 2020

Sozialrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 3

Reduzierung des Urlaubsanspruchs durch "Kurzarbeit Null"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.04.2021

Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 2

Entfällt die Beschäftigungsmöglichkeit infolge behördlicher Betriebsschließungen in Form eines …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 12.03.2021 zitiert von 11

Ob der Urlaub der Klägerin für das Jahr 2020 wegen Kurzarbeit gekürzt werden durfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der SARS-CoV2-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

SG Köln 24. Kammer Beschluss 04.12.2020

Streitig ist im Eilverfahren die Anerkennung, dass ein erheblich Arbeitszeitausfall vorliege und die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG München II Vor 24.11.2020

Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Arbeitsrecht

LG München II Endurteil 22.10.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 01.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

SG Köln 24. Kammer Beschluss 06.07.2020

Die Antragstellerin, eine Fluggesellschaft, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Anerkennung eines …

Sozialrecht

LSG Bayern Beschluss 04.06.2020

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin (Ag) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 21.06.2018 zitiert von 15

Kurzarbeitergeld – erheblicher Arbeitsausfall

unabwendbares Ereignis · vorübergehender Arbeitsausfall · Liquiditätsengpass · Kreditboykott

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 15.11.2017

Streitig ist, ob Zahlungen von Zuschüssen zum Transferkurzarbeitergeld der A-Transfer GmbH an den Kläger als …

Steuerrecht Abgeändert

SG Kiel 9. Kammer Urteil 17.05.2016

Anspruch der Interessenvertretung der Kanalsteurer des Nord-Ostsee-Kanals auf Gewährung von Kurzarbeitergeld

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 18

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Auslandstätigkeit · Ausstrahlung · Auslandsunfallversicherung · etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2013

Kurzarbeitergeld bei Erkrankung einer Praxisinhaberin

Kurzarbeitergeld · unabwendbares Ereignis · SGB III · Arbeitsausfall · Praxisinhaberin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 17.12.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für eine Tiefgarage und den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 17.12.2012

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Kostenerstattungsanspruch für behindertengerechten Bau … · unaufschiebbare Leistung · Wohnungshilfe · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 07.11.2012 LS

§ 172 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Gesetzesfassung (nunmehr § 98 Abs. 1 Nr. 1 b …

Sozialrecht Abgeändert