Urteile zu § 6 SGB IX – Seite 2

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

467 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

467 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

Jugendhilfeträger · Kosten für die heilpädagogischen Heimunterbringung eines … · BA als vorrangig verpflichtete Leistungsträgerin · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

keine Kostenerstattung für Anschaffung, Ausbildung und … · keine unaufschiebbare Leistung iSv § 18 Abs 6 SGB 9 · fehlende Kausalität zwischen Leistungsablehnung und … · hier: endgültige Festlegung auf Erwerb und Selbstausbildung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben

Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfe

persönliche Assistenz für ein an Diabetes erkranktes Kind … · möglicher Anspruch auf zweckidentische Leistungen im Rahmen … · keine Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe · Leistungsausschluss nur bei tatsächlicher Erbringung von …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Teilhaberecht – Selbstbeschaffung einer Sozialleistung

Kostenerstattung bei unrechtmäßiger Leistungsablehnung als … · Arbeitsförderungsrecht · Weiterbildung zum Immobilienfachwirt · Anmeldung mit Rücktrittsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Begleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes … · Zuständigkeit der Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfe

Leistung zur Mobilität · Beschaffung eines KFZ auch für minderjährige … · Angewiesenheit auf ständige Nutzung · keine Alternative durch öffentliche Verkehrsmittel

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Behinderungsausgleich · Austausch einer vorhandenen höherwertigen Versorgung … · individuelle Krankheitsentwicklung · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 23
Gesetzliche Unfallversicherung – Schülerunfall

kein Unfallversicherungsschutz bei Verschlucken ohne äußere … · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Schulabschlussfeier · Nahrungsaufnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil
Erstattungsstreit – Eingliederungshilfeleistungen

Umzug eines Eingliederungshilfeempfängers · neues betreutes Wohnen außerhalb der Zuständigkeit des … · Wechsel der Werkstatt für behinderte Menschen · keine Verlängerung einer einheitlichen Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Echthaarperücke statt Kunsthaarperücke · ausnahmsweise Befugnis zur Selbstbeschaffung von …

Sozialrecht Aufgehoben