Urteile zu § 70 SGB IX – Seite 3

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

147 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Gehbehinderung · Bewältigung der ortsüblichen Wegstrecke · Zumutbarkeit eines Rollators zum Abfangen eventueller …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Mindest-GdB von 80 · sozialgerichtliches Verfahren · Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · beidseitiges Lymphödem · keine Berücksichtigung des zeitlichen Therapieaufwands für … · Gesamt-GdB

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · GdB unter 80 · Rundfunkbeitragsrecht in Baden-Württemberg · keine Anerkennung eines gesundheitlich bedingten Härtefalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

verkehrsrechtliche Vorschriften · kein Abstellen auf Restgehvermögen von 100 Metern · unverhältnismäßige Beschwerden vom ersten Schritt an · Wirbelsäulenbeschwerden durch Morbus Bechterew

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 31
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · Parkinson-Erkrankung · Völkerrecht · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen B

ständige Begleitung · regelmäßiger Hilfebedarf · konkrete Hindernisse bei Haltestellen und Bahnhöfen … · vorübergehender Gesetzescharakter der …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 37
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · einseitig Oberschenkelamputierter · Kunstbein · dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 65
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · psychische Gehstörung · Fibromyalgie · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · schmerzhafte Gehstrecke · Notwendigkeit von Pausen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · Versorgungsmedizinische Grundsätze · neue Verordnungsermächtigung · Gesetzesrang des Verordnungstextes in der Übergangszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen

Nutzung der 1. Wagenklasse der Bahn · Anspruch nur für Kriegsopfer und Verfolgte · keine analoge Anwendung auf andere schwerbehinderte Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 36
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht · GdB von weniger als 80 · psychische Störung · Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 38
Schwerbehindertenrecht – Behinderung

GdB · Schwerbehinderung · rückwirkende Feststellung · Feststellungsinteresse

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – Herabsetzung des GdB

Entziehung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" · isolierte Anfechtungsklage · maßgeblicher Prüfungszeitpunkt · Betreuung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen