§ 103 SGB V – Rechtsprechung (474 Entscheidungen) – Seite 2

Ermittlungsdefizit der Zulassungsbehörden · eingeschränkte Beweislastumkehr · effektiver Rechtsschutz · Verurteilung der Zulassungsbehörden zur Erteilung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 11.05.2022 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 11.05.2022

Rechtmäßigkeit den Beschluss des Beklagten vom 12. Juni 2019, mit dem dieser den (Dritt-)Widerspruch des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum

Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 30.03.2022

Zwischen den Beteiligten ist die Zuordnung einer Anstellungsgenehmigung streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 29.03.2022 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Beschluss des Landesausschusses über teilweise Entsperrung … · defensive Konkurrentenschutzklage eines Vertragsarztes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 11.03.2022 LS

Der wirtschaftliche Wert an der Umwandlung einer Angestelltenstelle folgt aus der Verwertungsmöglichkeit des …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 11.03.2022 LS

Der wirtschaftliche Wert an der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens folgt aus der …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 9

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem medizinischen …

Erfordernis einer abhängigen Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 19.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung eines Antrages auf das Ruhen einer hälftigen Anstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – Streit über Besetzung der Arztstelle eines angestellten Arztes in einem …

Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung · Mindestvoraussetzungen für ausnahmsweise Zulassung · lokaler Sonderbedarf · qualifikationsbezogener Sonderbedarf

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Bedarfsplanung

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · qualifikationsbezogene Sonderbedarfszulassung · Psychologischer Psychotherapeut

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hamburg 5. Senat Urteil 10.11.2021

Vertragsärztliche Versorgung – Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens durch die Kassenärztliche Vereinigung

keine Entschädigung für nicht fortführungsfähige Arztpraxis

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von Patienten in ausgelagerter …

Auslegung als Verzicht auf Genehmigung zur Erbringung von … · ausdrückliche Bindung der Genehmigung an bisherigen Arztsitz

Sozialrecht Revision verworfen

BSG 6. Senat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Fortbildungspflicht

Fachgebietswechsel · Recht der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sanktionierung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 6

Vertragsärztliche Versorgung – Dialyseversorgungsauftrag

Konkurrenzverhältnis · Feststellungsklage · Drittschutz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 08.10.2021 LS

Fehlt es an der Fortführungsfähigkeit der Praxis aufgrund geringer Honorarumsätze und Fallzahlen, weshalb …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 3. Kammer Urteil 28.09.2021 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Angestellten-MVZ

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 21.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteten Verstoßes gegen Wettbewerbsverbotsklauseln …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.07.2021 LS

Zur Frage, wann die Zehnjahresfrist nach § 103 Abs 7 S 3 HS 2 SGB V abläuft, wenn die (beleg)ärztliche …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 12

Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der …

Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 01.06.2021

Voraussetzungen einer Einbeziehung des Bewerbers in die Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Die Beteiligten streiten im Wege vorläufigen Rechtsschutzes über die Befugnis des Antragsgegners, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Anerkennung als Belegarzt

persönliche Voraussetzungen · Erreichbarkeit der Belegklinik innerhalb von 30 Minuten · kooperative Zusammenarbeit mit anderem Vertragsarzt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.04.2021 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum

Genehmigung der Anstellung eines Arztes durch … · Umfang von 10 Wochenarbeitsstunden (Anrechnungsfaktor 0,25

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 06.04.2021 LS

Parallelverfahren zu SG Marburg, Beschl. v. 06.04.2021 - S 12 KA 82/20 ER -:Erfolgt aufgrund einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 06.04.2021 LS

Erfolgt aufgrund einer unwirksamen Bewerbungsfrist eine erneute Teilentsperrung und Ausschreibung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 13

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Einbeziehung der Berufsgruppe der Pathologen · Folgen der Unwirksamkeit einzelner Regelungen der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 28

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung

Sonderbedarfszulassung · fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 13

Vertragsärztliche Versorgung – Anerkennung als Belegarzt

Entfernung zwischen Praxis und Krankenhaus · Gewährleistung unverzüglicher und ordnungsgemäßer Versorgung · keine Berücksichtigung von Kooperationen sowohl auf Seiten …

Sozialrecht Aufgehoben