Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 129 SGB V – Seite 3
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
415 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
415 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung iS von § … · Apotheke · Vergütungskürzung durch Krankenversicherungsträger · Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein …
Sozialrecht Aufgehoben
Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger … · Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG · Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels · Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht
diesbezüglicher Vergütungsanspruch des Großhändlers gegen … · Großhändler kein dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterworfener … · nachträgliche Prüfung der Rechtmäßigkeit und …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
anschließender Erlass eines Änderungsbescheids · Gegenstand des Berufungsverfahrens · Rücknahme der Berufung · Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes von 7 % … · Voraussetzung eines Rückzahlungsanspruchs der Krankenkasse … · ausdrückliche Verneinung der Anwendbarkeit des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Geltung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze … · Verbindlichkeit von Protokollnotizen zu einzelnen … · Therapie mit Bisphosphonaten keine "zytostatische …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …
Sozialrecht
ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Angebot von Elementardiäten in Form von Trinknahrung · kein Recht auf Beitritt zu einem Arzneiversorgungvertrag … · Wahlrecht zum Beitritt zu einem bestehenden Vertrag nach § …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verletzung des Abgabeverbots · Rahmenvertrag · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Festsetzung des Erstattungsbetrags für Betmiga™ (Wirkstoff … · Schiedsstelle · Beurteilungsspielraum · Kostenspanne für die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Grippeschutzimpfung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch gegen Krankenhausträger auf Rückerstattung … · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch · Rheinland-Pfalz · Vereinbarung über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch …
Sozialrecht
Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz · Krankenversicherung · Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier … · Schiedsstelle
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verfassungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Vergütungsanspruch einer Apotheke · Abgabe eines (Fertig-)Arzneimittels, das nur fiktive … · Unzulässigkeit der Null-Retaxierung · mangelhafte Beschwerdebegründung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Vergütungsanspruch einer Apotheke · Bedeutung des Vertragsarztstempels auf einer …
Sozialrecht Klage abgewiesen
gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für … · Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · keine verfassungsrechtlichen Bedenken
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zytostatikaversorgung · Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis · Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in … · Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Festlegung der Entgelte · Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften des …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Substitutionspflicht · Rabattvertrag · Open-House-Verfahren · Arzneimittelversorgung · Qualitätssicherung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen