Urteile zu § 129 SGB V – Seite 4

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

415 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

415 Entscheidungen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss
Streit um Preisfestsetzung für Grippeimpfstoffe

Einstweilige Anordnung · Sozialgerichtsbarkeit · Arzneimittelversorgungsvertrag · Preisregelung · § 86b SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 6
Krankenversicherung – Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen … · Durchsetzung durch Verwaltungsakt · Bestimmtheitsgrundsatz · Sozialdatenschutz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Apotheker

Arzneimittelabgabe · Vergütungsanspruch · Retaxierung · Fertigarzneimittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Abgabe von Arzneimitteln im Fernabsatz

Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf eine telefonische … · Widerrufsausschlussgrund der "rechtlichen Verderblichkeit"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit der Revision · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Krankenversicherung · Arzneimittelversorgung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Apothekervergütung

Herstellung von Vitaminspritzen · Abrechenbarkeit des Rezepturzuschlags · Hilfstaxe · Wortlautauslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Steuerwesen – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten … · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung

kein einheitlicher Apothekenabgabepreis bei Lieferungen … · Umsatzsteuerpflicht der Krankenkasse · kein Verstoß gegen den freien Warenverkehr bei fehlendem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 8
Krankenversicherung – Krankenkasse

Apotheker · Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Neufestsetzung eines Festbetrages durch den … · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis des pharmazeutischen Unternehmens · Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

produktneutrale Verschreibung von Impfstoffen · Pflicht des Apothekers zur Auswahl und Abgabe rabattierter … · Vergütungsanspruch im Wege des Sprechstundenbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil LS
I-12 U 5/16
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 35
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · System für den Erwerb von Waren, bei dem jeder … · Lieferung erstattungsfähiger Arzneimittel im Rahmen eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
KG Kartellsenat Beschluss
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten

Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Verein von …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen