Festbetragsgruppe · SGB V · Arzneimittelmarkt · Anhörungsverfahren · Marktdynamik
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 129 SGB V – Seite 5
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
415 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
415 Entscheidungen
Anpassung eines Festbetrags durch den GKV-Spitzenverband · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis eines pharmazeutischen Unternehmers · Anforderungen an eine Prognoseentscheidung bei einem …
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Geltung der Preisvorschriften des AMG 1976 nach Beitritt … · keine Bruttopreisvereinbarung über den Abgabepreis · Abzug der Umsatzsteuer
Sozialrecht
Modell · eigenständiger Ausgleichsmechanismus für … · Festsetzung von Qualitätsanforderungen · Ausschluss von Hebammenleistungen im Rahmen einer Hausgeburt
Sozialrecht
Sozialrecht
Apotheker · berufsspezifische Tätigkeit · Approbation · Befreiungsbeginn ab Antragseingang
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur … · Leistungsausschluss aller anderen Apotheken
Sozialrecht Abgeändert
Substantiierung der Rechtfertigung
Verwaltungsrecht
Generikaabschlagspflicht · "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Abgeändert
Vergütungsanspruch eines Apothekers · Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei unbestimmten …
Sozialrecht Aufgehoben
privatrechtlicher Zahlungsanspruch des Apothekers · Kalkulationsirrtum · keine Anfechtbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umfang der Darlegungs- und Beweislast · Verwechslungsfähigkeit bei verschreibungspflichtigen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Änderung einer ärztlichen Verordnung durch … · Beachtung apothekenrechtlicher Berufspflichten
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …
Sozialrecht Aufgehoben
Verbot der Auszahlung einer Gutschrift nach § 5 Abs 4 S 3 … · keine über den Wortlaut hinaus gehende ergänzende …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Vertragsstrafe bei Falschabrechnung · Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher … · zulässige Klageart · inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages
Sozialrecht Klage abgewiesen
Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln …
Strafrecht Aufgehoben
Erfordernis der Täuschungseignung der falschen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zehntagesfrist gilt nicht bei Nachberechnung der Vergütung … · Anwendung nur auf standardisierte …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen