Urteile zu § 15 SGB V – Seite 2
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
213 Entscheidungen
Höchstzahl · Vorbereitungsassistenten · Zahl der Versorgungsaufträge
sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 · keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung · Rücknahme nach § 45 SGB 10
Arztvorbehalt · Heilmittelversorgung · Systemversagen
Beanstandungsrecht des Bundesministeriums für Gesundheit … · Genehmigungsvorbehalt · Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für … · Kompetenz des Bewertungsausschusses
Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) - Bemessung der …
keine Verschaffung durch selbstständig tätige …
elektronische Gesundheitskarte · dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach … · Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren
Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …
keine Abänderungsbefugnis des den Erlass einer …
ablehnende Entscheidung der Krankenkasse im Rahmen des § 13 … · Genehmigungsfiktion umfasst auch Hilfsmittel · Auslegung des Begriffs der Leistungen zur medizinischen … · zeitgleiches und räumliches Richtungshören
Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebesystem Ness L300
Ausnahmetatbestand des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 ist eng …
Auslegung des Ausnahmetatbestands des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 · Umfang des Kostenerstattungsanspruchs · Zinsen durch Aufnahme eines Darlehens als notwendige …
Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts …
Ruhen des Leistungsanspruchs · sonstiger Berechtigungsnachweis · Leistungsmissbrauch
Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung
Hilfsmittel · Anspruch auf LifeVest-System nur für die im …
Speicherung und Löschung eines Lichtbildes
Auffangpflichtversicherung · Krankenhauspatient · Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung · Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
ärztliche Leistung · Systemversagen · Kostenübernahme bei Inanspruchnahme von privatärztlichen … · keine Kostenübernahme bei Inanspruchnahme nichtärztlicher …
Versicherter in Palliativsituation
grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des … · nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder spürbare … · Versicherte in Palliativsituation
Lichtbilderfordernis · Verfassungsmäßigkeit
unmittelbarer Anschluss an die Krankenhausbehandlung · Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung