Urteile zu § 15 SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

213 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden … · kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung · Dateninhalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Stralsund 3. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Lichtbilderfordernis · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Glaubhaftmachung von Tatsachen im Sinne der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 127
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des … · ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf … · rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 28
Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß · Versicherter · Rechtsschutzbedürfnis · Vorrang vor dem BDSG 1990

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 87
Sozialhilfe – Nothilfe

zuständiger Sozialhilfeträger · Vorliegen eines Eilfalles · Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach … · Datenerhebung beim Krankenhaus

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege · keine ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft · vorausschauende Beurteilung · Weaning

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · auch bei Erstversorgung kein Leistungsantrag gegenüber … · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Laborarzt

keine Befugnis zum Bezug des Teils 3 der Befunderhebung aus … · Beteiligtenfähigkeit einer Laborgemeinschaft · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Berlin 81. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Versicherter

kein Anspruch auf Ausstellung eines anderen allgemeinen … · keine Verletzung des informationellen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · kein Leistungsantrag gegenüber Krankenkasse · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 61
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines … · keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Düsseldorf Urteil
Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte

elektronische Gesundheitskarte · Datenschutz · Gesetzliche Krankenversicherung · Zwang zur Datenübermittlung · Leistungsinanspruchnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen