geistige Behinderung · keine Erwerbstätigkeit · Versorgung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe · Betreuungsvertrag
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 220 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
72 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 220 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
72 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Berechnung des Beitragsrückstands · Gesamtbetrag in Höhe von zwei vollen Monatsbeiträgen
Sozialrecht Abgeändert
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · gesonderter Feststellungsbescheid der Krankenkasse · Verwaltungsakt · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung eines einkommenssteuerrechtlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Rechtstreitigkeiten · jeweils gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · selbstständige Tätigkeit · Vorlage des Einkommensteuerbescheides nach Ablauf der in § … · materiell-rechtliche Ausschlussfrist
Sozialrecht Klage abgewiesen
kein Ermessen · weiter Bewertungsspielraum der Krankenkasse hinsichtlich … · keine gerichtliche Überprüfung der Einschätzungsprärogative
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragspflicht einer Rentenleistung der russischen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragspflicht von Rentenleistungen des Versorgungswerks … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beitragsbemessung nach der … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungsbezug
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
rückwirkende Anwendung des § 240 Abs 1 S 4 SGB 5 idF vom … · Neufestsetzung der Beiträge bei hinreichenden …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
geschlechtsrückangleichende Operation · fehldiagnostizierter Mann-zu Frau-Transsexualismus · psychiatrische Grunderkrankung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beitragsbemessung · keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des … · Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung des Elterngeldes · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter … · Versorgungsbezug
Sozialrecht Aufgehoben
Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für … · Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten … · Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung des Zahlbetrags einer ausländischen Rente … · kein Verstoß gegen EU-Recht und allgemeines …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer als … · Versorgungsbezug · fiktive Beitragszahlungen als Versicherungsleistung des … · Einrücken des Versicherten in die Stellung als …
Sozialrecht Aufgehoben
Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
hauptberuflich selbstständig Tätiger · keine Herausrechnung von Zeiten des Krankengeldbezuges bei …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit · Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der Presse GmbH ist … · Unerheblichkeit freiwilliger Leistungen aus eigenen Mitteln …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · Verfassungsmäßigkeit · freiwillig Versicherter · Mindestbeitrag
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Elterngeldbezug · Beitragsentrichtung nach Mindesteinnahmen · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Beitragspflicht von Versorgungsbezügen · keine Minderung des Zahlbetrages der beitragspflichtigen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Aufbringung der Mittel · Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle · unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht · Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Vergaberecht · Gebührenbeschluss · GWB · VwKostG · Ermessensprüfung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Verwaltungskostengesetz · GWB
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Wirtschaftsverwaltungsrecht · Beschwerdeunbegründet · Kostenrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Vergabekammer
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendung des Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzips · fehlende Beitragszahlung in der Vergangenheit wegen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
zusätzlicher Beitragssatz nach § 241a SGB 5 · keine Absenkung für Mitglieder mit ermäßigtem Beitragssatz
Sozialrecht Abgeändert