§ 220 SGB V – Rechtsprechung (72 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.12.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – erweiterter Bewertungsausschuss

Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen · Zuschlag zum Orientierungswert · außerbudgetäre Leistungen · Verpflichtung zur Nachzahlung zusätzlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.12.2010 LS

) Für seine Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen vom 27./28. August 2008 und 2. September …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Die vom Landgericht erkannte Abweisung der Klage ist zutreffend

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.12.2007

Ob die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassung der Behauptung hat, dass ab …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin, eine gesetzliche Betriebskrankenkasse, verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.01.2007

Streitig ist, ob die Mitglieder der Klägerinnen bei der Versorgung mit wiederverwendbaren Hilfsmitteln als …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.10.2006 LS

Keine Zuständigkeit des Schiedsamtes für die Anpassung gesamtvertraglicher Regelungen an den Mehraufwand für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.10.2006 LS

Schiedsamt – keine Zuständigkeit bezüglich Anpassung der gesamtvertraglichen Regelungen an den Mehraufwand …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 02.05.2006 zitiert von 2

Mitte der neunziger Jahre entwickelte die Beklagte zusammen mit Herrn X, dem späteren Vorstandsvorsitzenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 31.01.2006

Rechtmäßigkeit der zusätzlichen Beitragserhebung in der Krankenversicherung (KV) der Rentner und die Höhe des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.06.2005

Das SG hat im Ergebnis zu Recht abgelehnt, einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.12.2004

Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob auf die Steuerfreiheit für die an eine allgemeine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Ulm Beschluss 08.10.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 27.09.2004, mit dem …

Sozialrecht

VK Lüneburg Beschluss 21.09.2004

VK Lüneburg – 203-VgK-42/2004

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.03.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Beitragssatzerhöhung der Beklagten zum 01.01.2002

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.12.2002 LS

In einem Verfahren einer gesetzlichen Krankenkasse gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.06.2002

Der klagende Verband der Ersatzkassen begehrt von der beklagten Krankenkasse die Unterlassung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich gegen die Vollziehung von Bescheiden, die die Antragsgegnerin (Ag) im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.04.1997

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich gegen die Vollziehung von Zahlungsbescheiden der Antragsgegnerin (Ag) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 11.06.1992 LS

KVdR – Beitragspflicht

"Artikelrente" · Geltung des GRG

Sozialrecht Aufgehoben