Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 229 SGB V – Seite 7
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 229 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
424 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Versicherungsnehmer · Arbeitgeber
Sozialrecht Abgeändert
Höhe der Beiträge aus Leistungen aus einer … · Unbeachtlichkeit eines früheren schuldrechtlichen … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entgeltumwandlung · betriebliche Altersversorgung · Eintritt des Versorgungsfalles · Fälligkeit der Auszahlung nach dem 31.12.2003
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abfindung · Beitragsbemessung · freiwillige Krankenversicherung · SGB V · Versorgungsbezug
Sozialrecht
Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer … · Fortführung der Versicherung durch vollständige Zahlung der … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
In welchem Umfang der Kläger auf eine Kapitalleistung aus einem Pensionskassenvertrag Beiträge zur …
Sozialrecht Aufgehoben
Versorgungszweck · widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
Sozialrecht Aufgehoben
Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des … · Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen … · Auszahlung in Form eines Einmalbetrages · Kapitalleistung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Versorgungsbezüge · Element des Beitrags(tragungs)tatbestands · Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts · Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten
Sozialrecht Aufgehoben
Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner eine schuldrechtliche Ausgleichsrente aus einer …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ruhegeld · teilweise freiwillige Beitragszahlung des Versicherten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Feststellung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden … · Anforderungen an die Begründung einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
betriebliche Altersversorgung · Kapitalauszahlung · Beitragspflicht · gesetzliche Krankenversicherung · Doppelbelastung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung · Versorgungsbezüge · Einkommensersatzfunktion · Zusammenhang mit früherer Beschäftigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
hier: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beitragserhebung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung … · Verfassungsmäßigkeit · Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des beitragspflichtigen Teils · Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung … · keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Überprüfung der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
selbständiger Versicherungsvertreter
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
befreiende Lebensversicherung · betriebliche Altersversorgung · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendung der Einhundertzwanzigstel-Regelung auch bei …
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen