§ 229 SGB V – Rechtsprechung (424 Entscheidungen) – Seite 8

BSG 12. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 20

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Rechtmäßigkeit der Verbeitragung von einem Auszahlbetrag einer Lebensversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- (KV) und sozialen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2009 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Versorgungsleistungen eines ehemalig … · Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 10.11.2009

Höhe der freiwilligen Krankenversicherung (KV) und sozialen Pflegeversicherung (PV) vom 01.03. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwei Zusatzrenten, die der Kläger aus Frankreich erhält, in der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Ulm Urteil 08.10.2009

Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus den Leistungen zweier …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), ob die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2009 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

keine Beitragspflicht der Auszahlung einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2009

Höhe der Beiträge des Klägers zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer anlässlich der Beendigung seines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung

Krankenversicherung der Rentner · Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung · SGB V § 229 · Kapitalleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.02.2009

Umstritten ist, ob Auszahlungen aus einem Versicherungsvertrag der Beitragspflicht zur Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Beitrags zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2008

Der Kläger wendet sich nur noch gegen die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 18.09.2008

Rechtmäßigkeit der Verbeitragung von zwei ausgezahlten Kapitalleistungen aus zwei sog. Direktversicherungen …

Sozialrecht

ArbG Solingen Urteil 27.02.2008

Die Parteien streiten zuletzt darum, ob die Beklagte berechtigt war, von einer zur Ablösung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 27.02.2008

Die Parteien streiten zuletzt darum, ob die Beklagte berechtigt war, von einer zur Ablösung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 20.02.2008

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Verpflichtung, der Beklagten für die dort …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2008 zitiert von 11

Streitig ist, ob der Kläger aus der Kapitalzahlung zweier Direktlebensversicherungen Beiträge zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 29.01.2008 LS

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · betriebliche Altersversorgung · Versorgungsbezüge · Beitragspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 19.11.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.09.2007 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte von der Klägerin zu Recht seit 01. Dezember 2005 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Mannheim Urteil 05.07.2007

Streitig ist, ob die (noch) 40jährige Klägerin anlässlich der Auszahlung ihrer Lebensversicherung zum …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger zugeflossene Kapitalleistung aus einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.04.2007

Beitragspflicht zur Krankenversicherung aus Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung

betriebliche Altersversorgung · Kapitalleistung · Beitragspflicht · gesetzliche Krankenversicherung · Rückwirkungsverbot

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.04.2007

Der Rechtsstreit betrifft die Erhebung von Beiträgen auf eine kapitalisierte Lebensversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.03.2007

Beitragshöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgungsbezüge des Klägers ab 1. Januar 2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 02.03.2007

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch über die von dem Kläger seit dem 01.01.2004 zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.02.2007 zitiert von 3

Streitig ist, ob Geldleistungen, die der Kläger von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhält, der Beitragspflicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2007

Ob die Beklagte die monatlichen Rentenzahlungen des Klägers, die er von der Beigeladenen erhält, in voller …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.11.2006

Streitig ist die Berücksichtigung von kapitalisierten Versorgungsbezügen aus einer Direktversicherung bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Entscheidung 05.09.2006

Streitgegenstand ist die Höhe der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Klägers aus Versorgungsbezügen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung der …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2006 zitiert von 1

Im Streit ist die Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.06.2006

Beitragspflicht von kapitalisierten Versorgungsbezügen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 05.05.2006

Kranken- und Pflegeversicherung

Begriff der Versorgungsbezüge · Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.04.2006 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (Beitragspflicht für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 03.03.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob Versorgungsbezüge der Klägerin bei der Berechnung der Beiträge für die Krankenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.03.2006

Streitig ist - nur noch - die Berücksichtigung von kapitalisierten Versorgungsbezügen aus einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 24.02.2006

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Versorgungsbezüge · Generalklausel in Kassensatzung · Ertragsanteil

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2006

Umstritten ist, ob eine einmalige Kapitalleistung aus einer von einem früheren Arbeitgeber des Klägers als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.01.2006 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (Beitragspflicht der …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.01.2006

Umstritten ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 18.01.2006

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von vollen Krankenversicherungsbeiträgen auf eine Kapitalauszahlung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2006 LS

Zur Berechnung einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des EuGH vom 17.05.1990 (Rs-C 262/88, AP …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.01.2006

Der Kläger beansprucht die Rückerstattung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 09.01.2006

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid der …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.12.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, d.h. die …

Sozialrecht