Urteile zu § 237 SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 237 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

213 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

Nachweis über erzieltes Arbeitseinkommen bzw Änderung des … · Hinweis- und Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss

Beitragsbemessung · Berücksichtigung der Kapitalleistung aus einer vom … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Lübeck 14. Kammer Urteil LS

nebenberuflich selbstständige Tätigkeit · Beitragsbemessung · keine Anwendung der Beitragsverfahrensgrundsätze … · rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts ab dem …

Sozialrecht
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

Versicherungspflicht · Bezieherin einer französischen Altersrente und einer … · Erfüllung der Vorversicherungszeit in der Person des … · keine Beitragserhebung seitens einer gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 51. Kammer Urteil LS

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · keine Verstoß gegen Gemeinschafts- oder deutsches …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 12

Gesamteinkommensgrenze · Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Itzehoe 27. Kammer Urteil LS

Beitragspflicht · Einmalzahlung · Lebensversicherung für einen Seelotsen

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Hamburg 8. Kammer Urteil LS

dinglicher Versorgungsausgleich · Minderung des Versorgungsbezugs · Vereinbarung einer Ratenzahlung einer Abfindung · Veränderung der Beitragsbemessungsgrundlage nach …

Sozialrecht Abgeändert
SG Itzehoe 33. Kammer Urteil LS

Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten … · Versorgungsbezüge

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der Presse GmbH ist … · Unerheblichkeit freiwilliger Leistungen aus eigenen Mitteln …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

Einmalzahlung aus einer Direktversicherung · Wegfall des Arbeitgebers · Versicherungsnehmerstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 4

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

in Deutschland lebender spanischer Staatsbürger · Beitragspflicht einer aus Spanien bezogenen Rente, die auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 5

Bezug von Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers … · Rente iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

Beitragsbemessung · Beitragspflicht von Rentenbezügen aus den USA

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen · keine Minderung des Zahlbetrages der beitragspflichtigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Bezug von Zusatzrenten aus den französischen … · Rente iS des § 228 Abs 1 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 4

Beitragsbemessung · Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer privat … · eigene Beitragsleistung des Versicherten · Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers nach …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen