Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Festsetzung durch Schiedsstelle · Verwaltungsakt · Vorverfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 242 SGB V – Seite 2
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
106 Entscheidungen
Schätzung der Beiträge bei Nichterfüllung · Ansetzung der Lohnquote für die Erstellung von Fundamenten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unternehmereigenschaft der Krankenkasse und Einordnung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später … · keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes … · Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes · kein Sonderopfer chronisch Kranker · keine Vorlagepflicht an den EuGH
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Verrechnung von rückständigen Beiträgen … · Auslandswohnsitz · Sozialhilfebedürftigkeit im Aufenthaltsstaat · Vertragsstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens
Sozialrecht Klage abgewiesen
Frage des Erlasses des Zusatzbeitrages bei geringem …
Sozialrecht Abgeändert
Zusatzbeitrag · SGB V · Sonderkündigungsrecht · Satzungsänderung · Beitragsfestsetzung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Frage des Erlasses des Zusatzbeitrages bei geringem … · Hinweispflicht der Krankenkasse
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Betriebskrankenkasse
Gewerblicher Rechtsschutz
gerichtliche Überprüfbarkeit · Erfordernis eines Finanzbedarfs · Prognose der Krankenkasse · Belehrung über Sonderkündigungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Selbstbehalt · keine Geltung für Familienmitglieder · Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und … · Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Fälligkeit · Erfordernis eines deutlichen und unmissverständlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Hinweispflicht der Krankenkasse auf …
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Hinweispflicht der Krankenkassen auf …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter
Sozialrecht
Sozialrecht
Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts … · Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 … · Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen