Urteile zu § 250 SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

145 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 250 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

145 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 36
Krankenversicherung – freiwillig Versicherter

Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf … · Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 27
Störung der Geschäftsgrundlage

planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 1
Störung der Geschäftsgrundlage

planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Erhebung eines Zusatzbeitrags

gerichtliche Überprüfbarkeit · Erfordernis eines Finanzbedarfs · Prognose der Krankenkasse · Belehrung über Sonderkündigungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen · Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil
Rücknahme eines begünstigenden Sozialleistungsbescheides

Voraussetzungen der Rücknahme eines Zuschusses zu einer … · Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht als Änderung … · Erstattung von Beiträgen als Rücknahmegrund · Kennenmüssen einer durch Urteil des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Marburg 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung der Studenten

Versicherungspflicht · Überschreitung der Altersgrenze (30. Lebensjahr · mehrjährige Berufstätigkeit · Erwerb der Zugangsvoraussetzungen für ein Studium über den …

Sozialrecht
LSG Hessen 1. Senat Urteil LS
KVdR – Beitragspflicht

"Artikelrente" · Geltung des GRG

Sozialrecht Aufgehoben