Urteile zu § 49 SGB V – Seite 6
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
424 Entscheidungen
Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in MDK-Gutachten · keine überzogenen formalen Anforderungen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art 2 Abs 1 GG
Beginn der Versicherungspflicht in der Renten- und … · Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der … · Vorliegen eines privatrechtlichen … · ausreichende Absicherung iSd § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB 4
ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit · Erforderlichkeit der Dokumentation nach außen
Bewilligung als (konkludenter) Dauerverwaltungsakt · Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs durch erste …
Einschätzung als arbeitsunfähig in Entlassungsmitteilung …
Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 · kein unberechtigter Doppelbezug · Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art …
Krankengeld · Wiedereingliederungsplan · Arbeitsunfähigkeit · freiwillige Versicherung · Rehabilitation
aufrechterhaltende Mitgliedschaft aufgrund … · Arbeitsfähigkeit laut Entlassbericht · unterbliebene bzw nicht rechtzeitige (erneute) ärztliche … · kein weiterer Krankengeldanspruch aufgrund …
Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Änderung des § 46 SGB 5 durch das GKV-VSG
Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei Versicherten mit … · einmalige Karenzzeit
Arbeitsunfähigkeitsmeldung · Meldepflicht des Vertragsarztes nach dem EntgFG · kein Ruhen bei verspäteter Vorlage der …
verspäteter Nachweis der Arbeitsunfähigkeit · keine Befreiung des Versicherten von der Pflicht zur …
Arztbefragungsformular · Auskunft des behandelnden Arztes zur (Nicht-) Absehbarkeit … · keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Auslegung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5
Zeitenkongruenz · "ausgezahlter" Betrag
Auslegung des Auszahlscheins · formbedürftige Erklärung
Entlassung aus stationärer Behandlung · Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit · keine überzogenen formalen Anforderungen an … · fehlende ärztliche Unterschrift auf Aufnahme- bzw …
Aufrechnungserklärung für später entstehende …
Fortbestehen des Anspruchs bei Arbeitsunfähigkeit · erste ärztliche Feststellung als Nachweis ausreichend · Änderung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 durch das GKV-VSG · Normkonkretisierung durch höchstrichterliche Rechtsprechung …
Weitergewährung · ärztliche Feststellung vor Ablauf des … · Nachholung einer Arbeitsunfähigkeitsfeststellung · Versicherungspflicht
keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand … · Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung ersetzt …
Anspruchshöchstdauer · "dieselbe Krankheit" iS von § 48 Abs 1 SGB 5
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Entlassung aus …
keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei … · keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand …
Verschulden · Rückfall
Entstehung und Fortbestehen durch erste ärztliche … · Kontrolle und Vermeidung von Missbrauch durch Krankenkassen · Krankengeldbewilligung · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
AURL) grenzt nicht das Entstehen vom Ruhen des Anspruchs ab …
Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des … · ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf … · rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der …
Ruhen des Krankengeldanspruchs während der Elternzeit · Ausnahme vom Ruhenstatbestand nur bei zuvor nahtlosem …
Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. …
Obliegenheit des Versicherten seine Arbeitsunfähigkeit vor … · rechtzeitig bescheinigte Arbeitsunfähigkeit am Folgetag bei …
Ende des einmal entstandenen Anspruchs