§ 55 SGB V – Rechtsprechung (119 Entscheidungen) – Seite 3

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Berücksichtigung der Einnahmen durch die sog. Praxisgebühr im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.09.2007 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag

Verfahren bei verspäteter Abrechnungsabgabe bzw nicht … · Frist für Einreichung von Korrekturen durch den Vertragsarzt

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Vertragszahnarzt – Abrechnung von Festzuschüssen

Verwendung eines konfektionierten Stifts · Kassenzahnärztliche Vereinigung · Befugnis zur sachlich-rechnerischen Berichtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht (SG) Köln

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.06.2006 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Pflegedienst · Auslegung · Vergütungsvereinbarung · Anspruch auf Vergütung von Medikamentengabe bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.06.2006

Krankenversicherung – Pflegedienst

Abrechnung der Leistung Arzneimittelabgabe und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Beitragspflicht während der Zeit der Inhaftierung des Klägers vom 24. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Reutlingen Urteil 27.10.2005

Die Beteiligten streiten um die vollständige Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2005

Der 63-jährige Kläger bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und ergänzend Leistungen nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Ob für den Zeitraum einer Verhinderung der Pflegeperson zeitgleich sowohl Kosten der häuslichen Pflege als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2002 LS

Eine gesetzliche Krankenkasse hat die Kosten einer stationären Mutter-Kind-Kur (Müttergenesungskur) in vollem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2001

Die Klägerin und die Beigeladene beziehen von der Beklagten eine aufgeteilte Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 10.10.2000

Streitig ist, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen ist und damit der …

Steuerrecht

SG Kassel 12. Kammer Vorlagebeschluss 29.04.1998

Die vorgelegte Regelung des § 23a SGB IV betrifft die Beitragspflicht einmalig gezahlten Arbeitsentgelts (wie …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.04.1998

Der Kläger fordert von der Beklagten die Zahlung weiterer Hausbesuchsgebühren für die Zeit von Januar 1993 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.09.1997

Die Beteiligten streiten um eine Geldleistung der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.09.1997 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Geldleistung der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.10.1994 LS

Voraussetzung der Pflegehilfe nach § 55 Abs 1 SGB V ist, daß sie im eigenen Haushalt des …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.1993 LS

Der Träger der Sozialhilfe muß die Kosten für eine besondere Pflegekraft nicht übernehmen, soweit der …

Verwaltungsrecht