keine Befugnis der Krankenkasse zur Entscheidung über die … · Erbausschlagung
Urteile zu § 5 SGB V – Seite 22
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
2.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.152 Entscheidungen
Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
keine notwendige Beiladung
Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 … · Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen … · keine notwendige Beiladung
Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht · Abstellen auf Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung …
Bewilligung als (konkludenter) Dauerverwaltungsakt · Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs durch erste …
Voraussetzungen · unvollständiger Tenor · keine bewusste Nichtentscheidung des Gerichts · Rechtsnatur eines Ausführungsbescheides
Krankenversicherung · kein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch eines …
kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder … · Verfassungsmäßigkeit · keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
Zuständigkeitsklärung · doppelte Antragsweiterleitung · Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers
Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht · Amtsermittlungsgrundsatz
Einschätzung als arbeitsunfähig in Entlassungsmitteilung …
Frachtführertätigkeit · Erlaubnis für grenzüberschreitenden gewerblichen … · Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs · Abgrenzung
Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …
ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin · Ratsmitglied · Fraktionsvorsitzende · Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls …
Selbständigkeit · Versicherungspflicht · Sozialversicherungsrecht · Pflegedienst · Arbeitsverhältnis
rechtzeitige Feststellung des Fortbestehens von …
Sozialversicherungsbeitrag · Umlagebeitrag · Betrieb des Baugewerbes · Rechtswirksamkeit der BauArbbV 5 und BauArbbV 6
keine Beendigung der Versicherungspflicht bei Prognose …
Vertragsgestaltung · Annahme oder Ablehnung eines Auftrags durch Mitarbeiter
aufrechterhaltende Mitgliedschaft aufgrund … · Arbeitsfähigkeit laut Entlassbericht · unterbliebene bzw nicht rechtzeitige (erneute) ärztliche … · kein weiterer Krankengeldanspruch aufgrund …
Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährungsfrist · Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB · Treu und Glauben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeit · Arbeitnehmerstatus
Zweipersonen-GmbH · angestellter GmbH-Gesellschafter mit einem … · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung
Erlass von Beitragsschulden
Beitragserlassstreitigkeit · Rechtmäßigkeit der Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung …
Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Einkommenseinsatz · Absetzung von Versicherungsbeiträgen
Weisungsgebundenheit · Aufwandsentschädigung