Folgen der unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen …
Urteile zu § 5 SGB V – Seite 21
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
2.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.152 Entscheidungen
Vereinbarung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · keine schriftliche Dokumentation der ärztlichen …
Ausübung des Wahlrechts
begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung gem § 48 SGB 10
Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt mit … · Zulässigkeit einer befristeten Bewilligung · gerichtliche Überprüfung · Auslegung einer Behördenentscheidung
Leistungsausschluss wegen Unterbringung in einer … · Haftunterbrechung wegen stationärer Behandlung im … · Rückausnahme · Prognoseentscheidung
Krankenversicherung der Rentner · Wohnsitznahme in Spanien · Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung · Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland
Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung · keine Befreiung des deutschen Entleihers von …
Anfechtung des Versicherungsvertrags durch ein privates …
Gesamteinkommensgrenze · Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer … · Verfassungsmäßigkeit
Gesellschafter-Geschäftsführer · Sperrminorität des Minderheitsgesellschafters · vertragliche Zusicherung der Weisungsfreiheit · abhängige Beschäftigung
freiwillig Wehrdienstleistender · Wehrdienstbeschädigung · posttraumatische Belastungsstörung · Abgrenzung zu anderen psychischen Erkrankungen
Fehlen ausreichender Existenzmittel
Zugangsvoraussetzung · Vorversicherungszeit · keine Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten der … · Verfassungsmäßigkeit
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Abgrenzung zu stationären Leistungen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Versicherungspflicht · Grafiker · Freiberuflichkeit · Rentenversicherungspflicht
Auswirkung einer aus arbeitsprozesstaktischen Gründen …
Beitragspflicht · Einmalzahlung · Lebensversicherung für einen Seelotsen
abhängige Beschäftigung · Beweislast · Auffangpflichtversicherung einer bosnisch-herzegovinischen …
Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in MDK-Gutachten · keine überzogenen formalen Anforderungen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art 2 Abs 1 GG
rechtswidrige und rückwirkende Aufhebung der … · Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht · Auslegung von § 5 Abs 8a S 2 und 3 SGB 5
Rentenversicherung · Arbeitslosenversicherung
mitarbeitender Geschäftsführer im Einzelunternehmen des … · Verteilung der Rechtsmacht · sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung von in …
Sozialversicherungspflicht · Beitragspflicht · im Krankenhaus tätige Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger … · abhängige Beschäftigung
ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit · Erforderlichkeit der Dokumentation nach außen