Urteile zu § 5 SGB V – Seite 30

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

2.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.152 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 6

Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld · Krankengeldspitzbetrag

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Arbeitgeber · Verleiher · Tarifvertrag

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS

Befreiung von der Versicherungspflicht · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 72. Kammer Urteil LS

Ende der Versicherungspflicht bei zeitversetztem Beginn der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Neubrandenburg 14. Kammer Urteil

Beitragspflicht · privatrechtlich vereinbarte "Sozialversicherungspauschalen" · Vorruhestandsgeld · unterschiedliche Behandlung von laufenden und einmaligen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 111

stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger … · keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung … · Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS

erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 · Aufwendungsersatz · Vermögenseinsatz · Privilegierung selbst bewohnter Hausgrundstücke

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 2. Senat Urteil LS zitiert von 4

alleinige Arbeitgeberin für in einem öffentlich-rechtlichen … · Verpflichtung zur Zahlung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

Überschreitung der Altersgrenze · Hinderungszeiten nach Vollendung des 30. Lebensjahres · keine Verlängerung der Versicherungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 23

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 2

Restaurantleiter · freier Mitarbeiter · vertragliche Vereinbarung · tatsächliche Verhältnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 38

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 36

Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf … · Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen