Urteile zu § 5 SGB V – Seite 4

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

2.151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.151 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeldnachzahlung · Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur … · Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 70. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · hypothetische Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im … · Krankenhilfe · Zweifel an der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · gesonderter Feststellungsbescheid der Krankenkasse · Verwaltungsakt · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung der Rentner

Bezug von Hinterbliebenenrente · Vollendung des 55. Lebensjahres · einheitlicher Fünf-Jahres-Zeitraum in § 6 Abs 3a S 1 und S … · Versicherungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 210. Kammer Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

ehrenamtlich tätige Vizepräsidentin eines eingetragenen … · Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft in der … · Aufwandsentschädigung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 112. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – obligatorische Anschlussversicherung

Ausschluss · anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall · Empfänger laufender Leistungen der Grundsicherung nach dem … · Erfordernis eines zuerkennenden Verwaltungsakts des …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Palliativmedizinerin in der spezialisierten … · institutionelle Einbeziehung in das Versorgungskonzept des … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 4. Senat Urteil LS
Sozialhilfe (SGB XII)
Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 89. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Beschäftigungswechsel

Versicherungsfreiheit · Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Prognose · keine Berücksichtigung von Entgeltveränderung aufgrund …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 4
Asylbewerberleistungen – Leistungen bei Krankheit

stationäre Krankenhausbehandlung · örtliche Zuständigkeit · Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer … · Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Antrag auf Pflegegeld

allgemeine Leistungsvoraussetzung nach § 33 Abs 1 S 1 SGB 11 · fehlende Mitgliedschaft · in Polen lebende, früher in Deutschland Pflichtversicherte · Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Berücksichtigung eines einkommenssteuerrechtlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Rechtstreitigkeiten · jeweils gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Familienversicherung

Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die … · vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: drei Monate · beitragsfreie Familienversicherung beim Ehepartner · vorausschauende Betrachtungsweise der Einkommensverhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben
VG Berlin 21. Kammer Urteil LS
Visumserteilung zum Familiennachzug

Prognose über die Lebensunterhaltssicherung einschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage · Subsumierung bestimmter Tatsachen unter den Begriff der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen