Urteile zu § 5 SGB V – Seite 5
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
2.151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.151 Entscheidungen
Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft · Leitungsaufgabe · Vergütung · Einbindung in die Organisation der Genossenschaft
voruntersuchende Ärztin im Blutspendedienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4
Beitragspflicht einer dänischen Volksrente · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs … · kein Verstoß gegen EU-Recht
Tumortherapiefelder (TTF) bei der Behandlung eines … · Standardtherapie · Off-Label-Use · Anspruch aus § 2 Abs 1a SGB 5
Musiktherapeutin · Leistung von Musiktherapie in einer Jugendeinrichtung auf … · Auftragsverhältnis · betriebsmittelarme Dienstleistung
Mitgliedschaft · Beginn der Rahmenfrist mit erstmaliger Aufnahme einer … · Verfassungsmäßigkeit · keine Rückwirkung der zum 1.8.2017 eingefügten Regelung des …
Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung
Versicherungspflicht · SGB V · Studentenversicherung · Auslandssemester · Beitragsfreistellung
Ehrenamt · Sozialversicherungspflicht · Betriebsprüfung · SGB IV · Arbeitsverhältnis
Arbeitslosengeld · Einstweilige Anordnung · Antragsvoraussetzungen · Elektronische Anmeldung · Krankenversicherungsschutz
Zum Erfordernis eines Mindestmaßes an wissenschaftlicher … · sowie zum Gewicht der Einschätzung des behandelnden Arztes
betriebliche Altersversorgung · Riesterrente · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit
Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …
Kapitalleistung · Direktversicherung · Beitragspflicht · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgungsbezug
Dienstverhältnis · Arbeitszeit · Vergütungsstruktur · Zur-Verfügung-Haltung · Scheinselbstständigkeit
regelmäßige Verrichtung von Tätigkeiten in den Bereichen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Beitragszuschuss · Krankenversicherung der Rentner · Mitteilungspflicht · Rente · Versicherungspflicht
Krankenpfleger · Alleingesellschafter · Ein-Personen-GmbH · Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer …
Beihilfeausschluss · Pflichtversicherung · Kostenerstattung · Subsidiaritätsprinzip · gesetzliche Krankenversicherung
Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer … · Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialversicherungspflicht von Gerüstbaumitarbeitern bei … · abhängige Beschäftigung · Voraussetzungen für Erlass eines Summenbescheides und …
Tätigkeit als Berater in einer Steuerberaterkanzlei · familiäres Näheverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
versehentlich doppelte Eintragung · keine zwei Hauptsachentscheidungen · doppelte Erhebung von Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung
Betriebsprüfung · gemeinnütziger Verein · Anstellung von Studenten mit sog "Honorarverträgen" für … · Voraussetzungen der Steuer- und Beitragsfreistellung gem § …
Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse · fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten · Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10