Urteile zu § 5 SGB V – Seite 3
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
2.151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.151 Entscheidungen
Bezug von Hinterbliebenenrente · Vollendung des 55. Lebensjahres · einheitlicher Fünf-Jahres-Zeitraum in § 6 Abs 3a S 1 und S … · Maßgeblichkeit des Datums des Antrags auf Gewährung von …
Krankenkasse · BAT/AOK-Neu · Kundenbetreuung · Leistungsbereich
Saisonarbeitskraft · berufsmäßige Ausübung der Tätigkeit · Eintritt von Versicherungspflicht · keine analoge Anwendung von § 8 Abs 2 S 3 SGB 4
Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · Erbfall · Erbengemeinschaft
hauptberuflich selbstständige Tätigkeit in Deutschland · Wohnsitz in Polen · obligatorische Anschlussversicherung · freiwillige Versicherung
Deutscher Bundestag · Zuschuss · Bemessungsgrundlage · Krankenversicherungsbeitrag
Mitgliedschaft · Ausübung des Optionsrechts zugunsten der freiwilligen … · Ausschluss der Pflichtversicherung auch nach … · Verfassungsmäßigkeit
Rente der betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit
betriebliche Altersversorgung · Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit
Statusfeststellungsverfahren · Maßgeblichkeit des § 7a SGB 4 in der bis 31.3.2022 … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · IT-Supporter
Physiotherapeut in einer Physiotherapiepraxis · Vertrag über freie Mitarbeit · Vorgaben des Leistungserbringungsrechts begründen nicht … · abhängige Beschäftigung
unterbliebene Anfechtung eines eigenständig anfechtbaren … · überzahlte Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung … · kein atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 bei einer sehr … · fehlende bzw fehlerhafte Datensatzübermittlung der …
keine entsprechende Aufhebung bei rückwirkender … · Anwendung von § 108 Abs 2 S 1 SGB 6 auf geleistete …
notfallmäßige Behandlung eines nicht erwerbstätigen und … · keine Auffangpflichtversicherung · Sozialhilfe · Nothelfer
Verfahrensmangel · Erkrankung des Beteiligten · Urteil ohne Teilnahme des Beteiligten · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …
Verhältnis von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Geldforderungen aus der Vergangenheit · besonderer Eilbedarf · Grundsicherung für Arbeitsuchende
einstweiliger Rechtsschutz · nichterwerbsfähiger Leistungsberechtigter · Erwerbsunfähigkeit auf Zeit · Leistungsgewährung nach § 19 Abs 1 S 2 SGB 2
Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 · Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen …
doppelte Krankschreibung
Berechnung des Beitragsrückstands · Gesamtbetrag in Höhe von zwei vollen Monatsbeiträgen
Rückkehr von privat versichertem Altersrentner in die … · vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: vier Monate · vorausschauende Betrachtungsweise der Einkommensverhältnisse · regelmäßiges Einkommen
Beitragspflicht · einmalige Kapitalleistung aus einer betrieblichen …
Wohnsitzverlegung nach Spanien · Ende der Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs einer … · Leistungen der Pflegeversicherung unterfallen der … · Vorrang des Art 23 EGV 883/2004 vor Art 5 EGV 883/2004