Urteile zu § 7 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

159 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

159 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil
Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · selbstständige Tätigkeit · Minderjähriger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Doping-Kontrolleur

Auftragsverhältnis · Rahmenvertrag über freie Mitarbeit · Verpflichtung zur Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Stuttgart 15. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Bezug von Hinterbliebenenrente · Vollendung des 55. Lebensjahres · einheitlicher Fünf-Jahres-Zeitraum in § 6 Abs 3a S 1 und S … · Maßgeblichkeit des Datums des Antrags auf Gewährung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Saisonarbeitskraft · berufsmäßige Ausübung der Tätigkeit · Eintritt von Versicherungspflicht · keine analoge Anwendung von § 8 Abs 2 S 3 SGB 4

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem … · geringfügige Beschäftigung · Berufsmäßigkeit · Feststellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Palliativmedizinerin in der spezialisierten … · institutionelle Einbeziehung in das Versorgungskonzept des … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Familienversicherung

Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die … · vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: drei Monate · beitragsfreie Familienversicherung beim Ehepartner · vorausschauende Betrachtungsweise der Einkommensverhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Stuttgart 17. Kammer Urteil LS
Betriebsprüfung – Bezieher einer Altersrente

Tätigkeit als Senior Experte für bisherigen Arbeitgeber · Berufsmäßigkeit · zeitgeringfügige Beschäftigung · Sozialversicherungsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 35
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 4
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Anspruch des Betroffenen auf Krankenhilfe im Falle einer … · Hilfebedürftigkeit · Beweislast des Krankenhausträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesamtkoordinatorin für den Spielbetrieb eines Jazz Clubs · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit

keine Annahme einer hauptberuflich selbständigen … · lediglich formale Arbeitgeberstellung · Widerlegung der Vermutungsregelung des § 5 Abs 5 S 2 SGB 5

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 9
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · unbillige Härte · Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragspflicht

Heranziehung der Kapitalleistung aus einem Versorgungsbezug · Auszahlung des Rückkaufswerts aus einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 7
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Promoter/Animateur für eine Kindereventagentur · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Anästhesist · Konsiliararztvertrag mit medizinischem Versorgungszentrum · Erbringung anästhesiologischer Leistungen im Rahmen … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Ausschluss der Familienversicherung

selbstständige Erwerbstätigkeit · Hauptberuflichkeit · Maßgeblichkeit des zeitlichen Umfangs der Tätigkeit auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

sport-)psychologischen Beraterin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 70
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen