Urteile zu § 77 SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

151 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1

keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag · Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB · Anspruch auf Versorgungsleistungen · Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 13

Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit … · fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von … · Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 21

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

Anpassungsfaktor · Obergrenze der Leistungsabrechnung festgesetzten … · im Jobsharing tätiger Vertragsarzt · kein Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 16

ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin · Ratsmitglied · Fraktionsvorsitzende · Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 48

keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum … · Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am … · Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig …

Sozialrecht Aufgehoben