§ 77 SGB V – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 3

BSG 6. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 24

Medizinisches Versorgungszentrum – Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle einer zuvor bestehenden …

Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs · kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.07.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er mit dem von ihm getragenen Medizinischen Versorgungszentrum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kiel 13. Kammer Urteil 28.06.2012

Pflicht der Kassenärztlichen Vereinigung zur Übermittlung von Daten zum Zweck der vertragsärztlichen …

Sozialrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) an Hausarztvertrag nur in …

keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2012

Die Klägerin ist als Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Angiologie zur vertragsärztlichen …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 76. Kammer Urteil 19.07.2011 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Klage gegen Bestimmungsbescheid eines Krankenhauses zur Erbringung hoch …

Zulässigkeit des Rechtsweges · Zuständigkeit der Kammer für Angelegenheiten der … · Beteiligte des Bestimmungsverfahrens · Klagebefugnis Dritter

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Beschluss 20.05.2011 LS

Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbetrieb des Betreibers eines Eigenlaborzentrums

Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Erlass einer Sicherungsanordnung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2011 zitiert von 1

Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V

Strafrecht

BSG 6. Senat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO

kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.10.2010 LS

Krankenversicherung – Wirksamkeit eines Selektivvertrages

Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland 3. Senat Urteil 01.10.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · keine gesetzliche Klageänderung · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Saarland 3. Senat Urteil 01.10.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Saarland 3. Senat Urteil 01.10.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 07.06.2010

Zulässigkeit des Rechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Abrechnung von Zahnersatzleistungen und Softwareanbieterklage

Festzuschusssystem · Kassenzahnärztliche Vereinigung · Abrechnungsverfahren · Softwarevertrieb · SGB V

Zivilrecht Abgeändert

SG Berlin 83. Kammer Beschluss 19.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Erlass einer einstweiligen Anordnung · wesentlicher Nachteil · Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · kein Erlass von einstweiligen Verfügungen nach § 12 Abs 2 …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 10.07.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Teilnahme eines Medizinischen Versorgungszentrums an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.05.2009

Die Beschwerde führende Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wendet …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Budgetüberschreitung bei vertragszahnärztlicher Vergütung

Vergütungsvereinbarung · Budgetüberschreitung · Saldierungsvereinbarung · § 83 SGB V · Vertragszahnärztliche Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.07.2008 zitiert von 10

Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger mit Wirkung ab dem 01.08.2007 als Oberarzt nach der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 26.03.2008 LS

Geschäftsgebühr – Schwierigkeit der Tätigkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2008

Ob die Nichtberücksichtigung des Klägers als ermächtigter Arzt auf den Wählerlisten zur Wahl der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2008

Ob die Nichtberücksichtigung des Klägers als ermächtigter Arzt auf den Wählerlisten zur Wahl der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 13.11.2007 zitiert von 2

Die am 02.05.1956 geborene Klägerin, die als Beamtin im Dienste der Beklagten mit Ablauf des 31.05.2006 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 08.11.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen Verlautbarungen der Antragsgegnerin

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 24.10.2007

Streitig ist die Belastung der Klägerin mit Kosten für eine Notfallpraxis

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 06.06.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Krankenhausarzt

keine Ermächtigung zur Leistungserbringung nach Nr 08220 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 06.06.2007 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Berechnung des abrechenbaren Gesamtvolumens nach § 23c ÄBedarfsplRL)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 24.01.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Teilnahme eines Krankenhausarztes an der vertragsärztlichen Versorgung der …

Zulässigkeit der Ermächtigung zur Mitbehandlung im Rahmen … · keine Beendigung eines unbefristet abgeschlossenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben