Urteile zu § 81 SGB V – Seite 5

Verhängung einer Geldbuße für zwei Behandlungsfälle ist … · Sachverhaltsermittlung des Disziplinarausschusses · Erklärung zum Abrechnungsverhalten durch Kinder- und …

keine Abrechnung von Leistungen aus dem Kapitel 13.3.4 … · Ermächtigungsgrundlage · Parlamentsvorbehalt · Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses

keine Abrechnung der Leistungen nach den Kapiteln 5 und … · Aufteilung in haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich · kein Vertrauensschutz gegen Weiterbestehen bisheriger … · Ermächtigungsgrundlage für BM-Ä und Trennung der …

Rechtmäßigkeit der Aufteilung in einen haus- und … · Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage für den EBM …

Ermächtigung · Krankenhausarzt · vertragsärztliche Versorgung · Berechtigung zur Leistungserbringung nach EBM-Ä 2005

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

keine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer … · Regelung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen … · keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage zum Abweichen … · weitere Aufteilung des Gebiets der Inneren Medizin ist …

EHV · durch die Aufsichtsbehörde · kein Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag des …

kein Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen … · Übertragung der Entscheidungskompetenzen auf … · keine Verletzung von Verfassungsrecht

Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage für den EBM …

Entscheidung über Ruhen der Zulassung von Amts wegen · angemessene Frist · keine Übertragung der dreijährigen Elternzeit bei neuer …

Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen · Obergrenze zulässiger Belastung · Fehlverhalten einzelner Bediensteter einer Bezirksstelle … · Umlegung auf Gesamtheit aller Mitglieder

Erhebung der Kostenumlage durch Notdienstgemeinschaft

Rechtmäßigkeit von Teilbudgets · kein Anspruch auf bestimmten Arztlohn als angemessene … · Honorarbegrenzungsregelung · Anwendung auf überweisungsgebundene Leistungen

Begründung · Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM-Ä · Honorarverteilungsmaßstab (HVM · abstrakte Normenkontrolle

Begründung · Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM-Ä · Honorarverteilungsmaßstab (HVM · abstrakte Normenkontrolle

Begründung · Honorarbescheid · Honorarverteilungsmaßstab · Herstellen des Benehmens