Nach Bekanntgabe eines Verwaltungsakts kann der Vertragsarzt rechtswirksam auf die Einlegung eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 96 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Kassenärztliche Vereinigung · Vorabentscheidung ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage · Wortlaut des EBM · Äquivalenzbescheinigung für die Erlangung einer …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Beurteilungsspielraum des Zulassungsgremiums · Erfordernis ausreichender Sachverhaltsermittlung · überdurchschnittliche Leistungserbringung des Facharztes · keine Pflicht zur statistischen Bereinigung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ermächtigung · Versorgungsbedarf · zumutbare Entfernung · Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
grundsätzliche Möglichkeit der befristeten zusätzlichen … · fehlerhafte Annahme des Berufungsausschusses · Neubescheidungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Erfordernis einer ausreichenden Sachverhaltsermittlung · Repräsentativität von Umfrageergebnissen · Vorliegen zahlreicher Bewilligungen von …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Bedarfsprüfungserfordernis · Vorrang von Zulassungen und persönliche Ermächtigungen · neue Behandlungsmethode (hier: Telemonitoring bei … · Bedarfsprüfung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation · intraoperative Laborleistung · präoperative Laborleistung · Abgrenzung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zusatzbezeichnung „Schlafmedizin“ · keine Subspezialisierung · sozialgerichtliches Verfahren · kein Verlust des Rechtsschutzbedürfnisses im nachfolgenden …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Berufspflichtverletzung · Vertragsärztliche Zulassung · Wirtschaftlichkeitsverstoß · Disziplinarverfahren · Aufschiebende Wirkung
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit … · Erfordernis einer Erlaubnis zur partiellen Teilnahme an der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV · fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
gerichtliche Entscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EBM-Ä 2008) - Wortlautauslegung medizinischer Begriffe …
Sozialrecht Aufgehoben
Tagesklinik, die nur als unselbstständige Außenstelle … · kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit · Anzahl der abgerechneten Behandlungsfälle unter 10 % des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Fortführung eines bereits begonnenen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der … · Erledigung der Entscheidung über Durchführung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
vertragsärztliche Versorgung · Ermächtigung eines Krankenhausarztes · gerichtliche Kontrolle der Entscheidung des …
Sozialrecht
Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung · zulässiger Rechtsweg · Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs … · Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtbeachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und … · keine Bestandsgarantie für einen einmal gewählten …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Überversorgung · Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 · ungedeckter pädaudiologischer Versorgungsbedarf · Beurteilungsspielraum des Zulassungsausschusses
Sozialrecht
Sozialrecht
Nachbesetzung einer frei gewordenen Arztstelle · Frist von sechs Monaten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gemeinnützigkeit · Zweckbetrieb · Körperschaftsteuerbefreiung · Abgabenordnung · Zytostatika
Steuerrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und … · Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse … · Erstversorgung mit Suprakonstruktion · Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie
Sozialrecht Aufgehoben
Zulassungsvoraussetzungen · MVZ · § 103 SGB V · Arztregister · Vertragsarzt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Antrag auf Genehmigung einer (überörtlichen) … · Gebühr gem § 46 Abs 1 S 1 Buchst c Ärzte-ZV · Äquivalenzprinzip
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben