Urteile zu § 96 SGB V – Seite 2

Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Klagebefugnis

sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den …

Betrieb in der Rechtsform einer GmbH · GmbH als alleiniger Gesellschafter · Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften · Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des …

Rüge über Bewertung eines von ihm vorgelegten Attestes … · Rechtsanwendung im Einzelfall

Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation · keine fachfremde Leistungserbringung · keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK

Erhöhung der Gesamtpunktzahlvolumina für Job-Sharing-Praxis …

Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc …

Klageänderung · Beteiligtenwechsel · Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung · Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung

Klageänderung · Prozessurteil anstelle Sachurteil · keine Hinderung an abschließender Sachentscheidung · Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zur …

Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines … · Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des … · - Klageänderung · Beteiligtenwechsel

Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs · kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung …

keine Nachrangigkeit gegenüber einer Zulassung · keine Anfechtung mit einem Drittwiderspruch · Beteiligtenwechsel · Klageänderung

Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …

Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …

keine Anstellung eines Arztes in einem MVZ bei Tätigkeit in … · Vertrauensschutz auf Anwendung außer Kraft getretenen Rechts · Verfassungsmäßigkeit

Bindung von Hochschulambulanzen an die im ambulanten … · kein Ersatz der Zulassungsentscheidung durch die bloße …

Ruhen der Zulassung bei Pflege von Familienangehörigen · Ende der Zulassung bei Wegzug aus dem Bezirk des …

Nichtigkeit der Vereinigung von Regelungen aus … · Fehlen eines Nachgebens bei Vergleichsvertrag · Übertragung von Verwaltungsaufgaben an einen Ausschuss · Notwendigkeit einer Satzungsregelung

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer …