§ 96 SGB V – Rechtsprechung (143 Entscheidungen) – Seite 3

BSG 3. Senat Vorlagebeschluss 10.03.2010 zitiert von 19

Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.03.2010

Außerordentliche Kündigung eines angestellten Arztes wegen seiner Tätigkeit im Zulassungsausschuss für Ärzte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 zitiert von 10

Die klagende Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) wendet sich gegen Beschlüsse des zu 1. beklagten …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 46

Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses <GBA> gegen diesen

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen … · Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung … · Anrufung

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, seine Zulassung zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.2009

Die Klägerin begehrt die Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin in M

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 25.11.2009 LS

Vertragszahnarzt – mangelhafter Zahnersatz

fehlerhafte zahntechnische Herstellung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Medizinisches Versorgungszentrum – Wirksamkeit einer Nebenbestimmung bei einer Ermessensentscheidung der …

Ermessen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 02.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2009

Der Kläger ist Facharzt für Kinderheilkunde und Kinderchirurgie und war Chefarzt der kinderchirurgischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht mit Beschluss vom 26.11.2008 die sofortige …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.04.2009

Streitig ist, ob der Beschluss des Beklagten vom 05.09.2007 für sofort vollziehbar zu erklären ist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 15.05.2008

Die Antragstellerin ist eine in R. niedergelassene Gemeinschaftspraxis von zwei als Nephrologen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 28.11.2007

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassungsentziehung

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.07.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Befugnis zur sofortigen Vollziehung seiner Beschlüsse · Wechsel · Facharztbezeichnung · Praxistausch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.02.2007 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – keine Ermächtigung einer angestellten Ärztin bei Einrichtung nach § 13 …

Ärztin ohne Gebietsbezeichnung ist wie praktische Ärztin zu … · Anordnungsgrund · Interesse von niedergelassenen Ärzten

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 13.12.2006 LS

Rechtsstreit über mangelhaftem Zahnersatz

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung · Ausgangsbescheid · Prothetik-Einigungs- und Widerspruchsausschuss · Zuständigkeit für Schadensregress

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.10.2006 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage – rechtliches Interesse

vertragsärztliche Versorgung · ermächtigter Leistungserbringer · keine Beanspruchung von Vergütung für Leistungen die auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.09.2006

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung der dem Beigeladenen zu 9) erteilten Ermächtigung

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 31.03.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Ermittlung der Bedarfssituation · Vollziehungsinteresse · sofortige Vollziehung · Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.03.2006

Ob der Kläger als Vertragsarzt in L zuzulassen ist

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 23.01.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des 68. Lebensjahres

Altersgrenze verstößt weder gegen Verfassungs- noch … · Vergütungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.12.2005

Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung fachärztlicher Leistungen (ursprünglich Nrn. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.09.2005

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Zulassung zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.06.2005 LS

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres

Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im … · Umsetzung der Richtlinien

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.06.2005

Die Klägerin (KVWL) beansprucht die Überweisung ihres Unternehmens von der beklagten Berufsgenossenschaft für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.05.2005

Streitig war, ob der Widerspruch des Klägers gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte Aachen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.02.2005

Ob die bedarfsunabhängige Zulassung der Klägerin zur vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit geendet hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2004 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres · Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen