Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 118 SGB VI – Seite 2
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
256 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 118 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
256 Entscheidungen
Rente · Überzahlung · Todesfallmeldung · Rückforderung · Verwaltungsfehler
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsanspruch gegen die Betreuerin bei Rentenzahlung … · Abgrenzung zwischen der Bindungswirkung und der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber … · Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden … · kein Erstattungsanspruch bei rechtswidriger Bewilligung von …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag · atypischer Fall · Ausdehnung des Nachzahlungszeitraums auf zukünftige …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rücküberweisungspflicht der Bank · Barabhebung an einem institutsfremden Geldautomaten · Auskunftsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Rücküberweisungspflicht · Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per … · vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 … · Gleichrangigkeit der Erstattungsansprüche nach § 118 Abs 4 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person · Berücksichtigung des Sterbemonats bei Ermittlung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rentenfortzahlung · Unrichtige Zahlung · Rückforderung · Drittwirkung · Mietzahlungen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialhilfe · Rentenanrechnung · Bedarfszeitraum · SGB XII · Einkommensanrechnung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rücküberweisungspflicht · Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach …
Sozialrecht
Rechtswidrigkeit der Alg II-Bewilligung auch wegen … · Nichtzulassungsbeschwerde
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rückforderung · Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Kontovollmacht
Sozialrecht Aufgehoben
Einstellung einer Rente
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urlaubsabgeltung · rentenschädlicher Hinzuverdienst · atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 · mitwirkendes Fehlverhalten eines Leistungsträgers
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des …
Strafrecht
Bewilligung für eine bestimmte oder auch unbestimmte Zeit … · Nebenbestimmung · Anforderungen an die Zulässigkeit einer Befristung · Fortbestand des einmal entstandenen Anspruchs
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Unmöglichkeit des Nachweises der groben Fahrlässigkeit des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Haftung des Erben gem § 118 Abs 4 S 4 SGB 6 nur bei einem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung
Sozialrecht
Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben