Urteile zu § 118 SGB VI – Seite 3

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

256 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 118 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

256 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Aufgebot der Nachlassgläubiger

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt mit … · Zulässigkeit einer befristeten Bewilligung · gerichtliche Überprüfung · Auslegung einer Behördenentscheidung

Sozialrecht
OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss LS
Betrug durch Unterlassen

Nichtanzeige des Todes eines Rentenempfängers · Garantenstellung des Erben

Zivilrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 23
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers · Kontoauflösung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht
LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht · Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS
Aufrechnung nach § 51 Abs 2 SGB 1

Ermessen · Ersparnis für Beerdigungskosten · Kosten einer Garage · Pfändungsfreigrenzen

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren

Sozialrecht Klage abgewiesen