§ 118 SGB VI – Rechtsprechung (256 Entscheidungen) – Seite 4

LSG NRW Urteil 18.06.2014

Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Erstattung überzahlter Altersrente in Höhe von 1.158,57 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Mainz 3. Kammer Urteil 04.06.2014 LS

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse

Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch

Sozialrecht

BSG 5. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 20

Witwerrente – Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit

Sanierungsgewinn · Erlass aus Billigkeitsgründen · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 13

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten

eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von über den Todesmonat hinaus geleisteten Rentenzahlungen

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.01.2014 zitiert von 10

Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Erstattung überzahlter Hinterbliebenenrente in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstattung eines Betrages von 7.624,84 Euro, der nach dem Tod der E M, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Erstattung von Geldleistungen, die vom Rentenversicherungsträger nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 37

Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 08.10.2013 LS

Für die Erstattung von überzahlten Leistungen einer Witwerrente nach Wiederheirat ist eine vorherige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2013 LS

Ein nach § 118 Abs 3 S 2 SGB 6 in Anspruch genommenes Geldinstitut kann sich ab dem Zeitpunkt, ab dem es …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2013 LS

Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers nach dem Tod des Rentenempfängers

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Enthält eine "Arbeits- und Sozialordnung" in Form einer freiwilligen BV aus dem Jahr 1984 u.a. die Regelung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Auslegung einer Regelung zur Altersgrenze

Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 11

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 20.06.2013 LS

Rückzahlung von Rentenzahlungen nach Versterben

Abhebungen mittels Kreditkarte als anderweitige Verfügung

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 13.05.2013

Erstattung von Rentenleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hannover Urteil 19.04.2013 LS

Die Vollmacht über das Konto des verstorbenen Rentenbeziehers macht den Bevollmächtigten nicht ohne Weiteres …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Rentenauszahlung – Überweisung

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung eines Vorschusses auf Rente für die Zeit vom 01. April bis 30. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.03.2013

Erstattung eines Rentenvorschusses

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 10. Kammer Urteil 26.02.2013

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung, welche die Beklagte wegen einer nach dem Tod des Versicherten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 2

Rücküberweisung von Rentenbeträgen in Höhe von 801,55 €

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 29.01.2013

Ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten zu Unrecht gezahlte Rentenversicherungsbeträge …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 01.10.2012

Gewährung einer Hinterbliebenenrente

Zivilrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.07.2012 LS zitiert von 5

Betrug durch Unterlassen

Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des Erblassers …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BSG 13. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 41

Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2012 zitiert von 5

Streitig ist die Verzinsung einer Rentennachzahlung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 18. Senat Urteil 22.05.2012

Streitig ist die Rückzahlung eines nach dem Tod des Berechtigten von dessen Girokonto an den Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2012

Streitig ist die Rückzahlung eines nach dem Tod des Berechtigten von dessen Girokonto an den Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2012

Durch Anklageschrift vom 21. Oktober 2008 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen, in der Zeit …

Zivilrecht Revision verworfen

LSG NRW Urteil 26.01.2012

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 15. bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 09.12.2011

Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Rücküberweisung von überzahlten Rentenleistungen, die nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Rentenzahlungen nach ihrer verstorbenen Großmutter

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.10.2011

Streitig ist, ob die Beklagte entsprechend dem Urteil des Sozialgerichts zur Rückzahlung eines Betrags von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 23.08.2011 LS

§ 118 Abs. 4 S.1 und 4 SGB VI normieren eine Reihenfolge bei der Inanspruchnahme der Schuldner, die der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 02.08.2011

Die klagende Rentenversicherung begehrt von der Beklagten die Rückerstattung einer nach dem Tode der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 29.06.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Fälligkeit laufender Rentengeldleistungen · Prozesskostenhilfeantrag

Sozialrecht

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.06.2011 LS

Erstattung überzahlter Geldleistung durch einen Dritten nach dem Tod des Rentenberechtigten

Rücküberweisungsanspruch gegenüber der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung über den Tod gezahlter Rente streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Urteil 04.11.2010

Einstellung der Zahlung einer Altersrente wegen Verschollenheit des Klägers

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 05.08.2010

Die Antragstellerin begehrt zum einen, dem Antragsgegner zu 1) aufzugeben, einen an die Antragsgegnerin zu 2) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 05.08.2010

Kein Anspruch des bevollmächtigten Rechtsanwalts auf Auszahlung einer Rentennachzahlung auf dessen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 31

Rückforderung von Versorgungsbezügen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten

im Soll befindliches Konto · anderweitige Verfügung

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 28

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Sozialrecht