§ 118 SGB VI – Rechtsprechung (256 Entscheidungen) – Seite 5

SG Köln Beschluss 08.12.2008

Gemäß § 161 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.10.2008

Fälligkeit von Sozialleistungen

Pflegegeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.2008 zitiert von 4

Die Parteien streiten um eine tarifliche Abfindungszahlung im Zusammenhang mit einer Altersteilzeitregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2008

Rückforderung von nach Tod überwiesener Rentenzahlung

Rückzahlung von Sozialleistungen · Unrechtmäßige Bereicherung · Todesfall und Rentenzahlung · Geldwäscheverdacht · Kontoabrechnung nach Tod

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 303,47 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 322,31 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist - nach teilweisem Klageanerkenntnis im Berufungsverfahren in Höhe von 141,04 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 658,05 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 1.000,65 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 173,28 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 943,57 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 484,68 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.218,41 EUR zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2007 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 531,42 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der nach dem Tod des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 325,23 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 610,45 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 23.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die nach dem Tod der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rückforderung einer nach dem Tode des Versicherten überzahlten Rentenleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 651,30 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Rückwirkende Neufeststellung der Rente des Klägers sowie die Rückforderung einer Überzahlung von 2.190,30 EUR

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Beginn der Verzinsung von Rentennachzahlung

Rentennachzahlung · Verzinsung · Rehabilitation · Erwerbsunfähigkeit · SGB VI

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.01.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 2.034,31 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2006 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 548,03 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2006 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von 167,20 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von 413,30 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.09.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Sparkasse der klagenden Deutschen Rentenversicherung C einen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.08.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung der Witwenrentenleistung von Dezember 1997 bis Juli 2000 in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 23.05.2006

Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten erbrachten Rentenleistungen

Zahlung auf Grund eines Pfändungs- und …

Sozialrecht

LSG Saarland Urteil 25.04.2006

Ob die Klägerin dem Beklagten überzahlte Versorgungsbezüge zu erstatten hat

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 30.03.2006

Ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 452,59 Euro zu erstatten hat

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 31.01.2006 LS

Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut …

Entreicherungseinwand · Unkenntnis des Namens und der Anschrift des Verfügenden am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 26.01.2006

Ob die Klägerin verpflichtet ist, überzahlte Rentenleistungen iHv 2.285,32 EUR (= 4.469,70 DM) und einen …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 20.01.2006

Streitig ist, ob die Klägerin für Erbschaftsteuer haftet

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 16.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich im Wege einer Nichtigkeitsklage im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.08.2005 zitiert von 7

Ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.209,75 Euro zu erstatten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.08.2005 zitiert von 17

Ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 758,75 Euro zu erstatten hat, der ihr nach dem Tod der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 19.05.2005

Ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung überzahlter Rentenleistungen zusteht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 04.04.2005 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die nach dem Tod der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.01.2005

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 25.11.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Rücknahme eines Bescheides, mit dem sie auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2003 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 204,30 Euro zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.07.2003

Die Klägerin verlangt von der beklagten Wohnungsgesellschaft die Rückzahlung von 491,56 Euro (961,40 DM)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2003 zitiert von 4

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung einer für einen Zeitraum nach dem Tod des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.05.2003

In welcher Höhe dem Kläger zustehende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung rückwirkend zu …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2003

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die beklagte Pflegekasse der Klägerin das Pflegegeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2003

OLG Köln – Ss 57/03

Strafrecht Revision verworfen

AG Bonn Urteil 02.10.2002

Die Klägerin gewährte einem Herrn F H, verstorben am 23.07. 2001; Arbeitslosengeld

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 07.05.2002

Die Klägerin begehrt die Erstattung zu Unrecht gewährter Altersrente nach § 118 Abs. 4 des 6. Buchs …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 23.10.2001

Erstattung überzahlter Geldleistung durch Dritten nach Tod des Rentenberechtigten

Dauerauftrag · Mietzins

Sozialrecht Aufgehoben